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Reichs-Gesetzblatt. 
Inhalt: Verordnung zur Ausführung bes Patentgesetzes vom 7. April 1891. S. 217. — Bekannt- 
machung, betreffend Schaffung von Rayons. S. 218. 
  
  
Nr. 3893.) Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes vom 7. April 1891. Vom 
11. Mai 1911. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König 
von Preußen etc. 
verordnen auf Grund der Vorschrift im § 17 des Patentgesetzes vom 7. April 1891 
(Reichs-Gesetzbl. S. 79) im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des 
Bundesrats, was folgt: 
1. 
Im Patentamt wird für die Patentanmeldungen eine weitere Abteilung 
gebildet, welche die Bezeichnung 
Anmeldeabteilung XII 
§ 2. 
Für Beschwerden gegen Beschlüsse der Anmeldeabteilung XII sowie für 
Gutachten innerhalb ihres Geschäftskreises ist die Beschwerdeabteilung II zuständig. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Kaiserlichen Insiegel. 
Gegeben Wiesbaden, den 11. Mai 1911. 
(L. S.) Wilhelm. 
Delbrück. 
  
führt. 
  
  
  
Reichs-Gesezöl. 1911. 45 
Ausgegeben zu Berlin den 18. Mai 1911.