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jeden landwirtschaftlichen Betrieb oder Binnenschiffahrtsbetrieb, in dem er für die
Dauer mindestens fünfzig Versicherungspflichtige beschäftigt. Er kann auch eine ge-
meinsame Betriebskrankenkasse für mehrere Betriebe errichten, in denen er für die
Dauer zusammen mindestens einhundertundfünfzig oder bei landwirtschaftlichen Betrieben
und Binnenschiffahrtsbetrieben mindestens fünfzig Versicherungspflichtige beschäftigt.
Beteiligte Versicherungspflichtige sind vorher zu hören.
Soweit ein Arbeitgeber mit seinen Betrieben einer Innung angehört, die eine
Innungskrankenkasse hat, kann er für die versicherungspflichtig Beschäftigten, die der
Innungskrankenkasse angehören müssen, keine Betriebskrankenkasse errichten.
In die Betriebskrankenkasse gehören alle im Betriebe beschäftigten Versicherungs.
pflichtigen. Ist einer der Betriebe ein landwirtschaftlicher so gilt § 181.
Versicherungsberechtigte, die im Betriebe tätig sind, können der Kasse als Mit-
glieder beitreten.
§ 246.
Das gleiche Recht (§ 245 Abs. 1) haben die Verwaltungen des Reichs und der
Bundesstaaten für ihre Dienstbetriebe. Für die dort Beschäftigten gilt § 245 Abs. 3, 4.
§ 247.
Bei Betrieben, die ihrer Art nach alljährlich regelmäßig eingeschränkt oder
zeitweilig eingestellt werden (Saisonbetriebe), muß die Mindestzahl (§ 245 Abs. 1)
mindestens für zwei Monate vorhanden sein.
§ 248.
Eine Betriebskrankenkasse darf nur errichtet werden, wenn
1. sie den Bestand oder die Leistungsfähigkeit vorhandener allgemeiner Orts-
krankenkassen und Landkrankenkassen nicht gefährdet (§ 242); dabei gilt eine
Kasse nicht als gefährdet, wenn sie nach Errichtung der Betriebskranken-
kasse mehr als tausend Mitglieder behält,
2. ihre satzungsmäßigen Leistungen denen der maßgebenden Krankenkasse min-
destens gleichwertig sind und
3. ihre Leistungsfähigkeit für die Dauer sicher ist.
§ 249.
Beschäftigt ein Bauherr zeitweilig eine größere Zahl von Arbeitern in einem
vorübergehenden Baubetriebe, so hat er auf Anordnung des Oberversicherungsamts eine
Betriebskrankenkasse zu errichten.
Der Bauherr kann mit Genehmigung des Oberversicherungsamts diese Pflicht
bei ausreichender Sicherheit auf einen oder mehrere Arbeitgeber übertragen, die den
Bau ganz oder teilweise für eigene Rechnung übernommen haben.
Die Vorschriften über eine Mindestzahl von Mitgliedern sowie § 245 Abs. 2,
§ 248 gelten nicht; das Oberversicherungsamt bestimmt das Maß der Leistungen.
Wird die Anordnung nicht in der gesetzten Frist befolgt, so errichtet das
Oberversicherungsamt selbst die Kasse oder beauftragt damit das Versicherungsamt.
