— 891 —
sagen kann, oder Personen, die keinem der beiden Teile angehören, ohne das in
den Artikeln 11 bis 16 vorgesehene Übernahmeverfahren unverzüglich in das
Gebiet des anderen Teiles zurückzuschaffen, wenn sie aus diesem Gebiete mit der
Eisenbahn oder mit einer Schiffslinie unmittelbar in sein Gebiet gelangt sind
und auf der ersten Haltestation sofort nach ihrem Eintreffen angehalten werden.
Artikel 18.
Jeder vertragschließende Teil verpflichtet sich, Personen, die wegen jugend-
lichen Alters, Gebrechlichkeit oder Krankheit hilflos sind und keinem der beiden
Teile angehören oder früher angehört haben, nach vorgängigem Übernahmever=
fahren zu übernehmen, wenn diese vorher in seinem Gebiet infolge ihres Zu-
standes in einer Anstalt verwahrt werden mußten und während der Verwahrung
nach dem Gebiete des anderen Teiles entwichen sind. Diese Verpflichtung besteht
jedoch nur für den Fall, daß der Antrag auf Übernahme innerhalb sechs Monaten
nach der Entweichung gestellt wird.
Artikel 19.
Jeder vertragschließende Teil verpflichtet sich, Angehörige oder frühere An-
gehörige eines dritten Staates, die sich in dem Gebiete des anderen Teiles auf-
halten und dort ausgewiesen werden sollen, auf Antrag dieses Teiles durch sein
Gebiet nach ihrem Heimatlande zu befördern, wenn der Antrag die Erklärung
enthält, daß der andere Teil zum Ersatze der durch die Beförderung entstehenden
Kosten und der dritte Staat zur Übernahme der auszuweisenden Person bereit ist.
Durch die Bestimmungen des Abs. 1 werden die Bestimmungen des Aus-
lieferungsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz vom 24. Januar
1874 wegen der Durchlieferung nicht berührt.
Artikel 20.
Dieser Vertrag findet keine Anwendung auf die Schutzgebiete des Deutschen
Reichs.
Artikel 21.
Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald
als möglich ausgetauscht werden.
Der Vertrag tritt an die Stelle des Niederlassungsvertrags zwischen dem
Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 31. Mai 1890
und der dazu getroffenen Vereinbarungen. «
Er tritt in Kraft zwei Monate nach Austausch der Ratifikationsurkunden
und gilt für die Dauer von fünf Jahren.
Falls keiner der vertragschließenden Teile ein Jahr vor dem Ablaufe des
fünfjährigen Zeitraums den Vertrag kündigt, bleibt dieser in Geltung bis zum
Ablauf eines Jahres von dem Tage an, an dem er von einem der beiden Teile
gekündigt wird.
