Full text : Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie. 1911. (60)

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4)  Gold-,  Silber=  und  sonstige  Juwelierwaren,  Kunst-,  Luxus-,  Galanteriewaren,
  Papp=  und  Papierwaren,  Bücher  und  Musikalien,  Waffen,
Fahrräder,  Fahr-,  Reit=  und  Jagdutensilien  (Patronen  und  Pulver  gelten
nicht  als  Jagdutensilien)  sonstige  Sportartikel,  Nähmaschinen,  Spielwaren,
optische,  physikalische,  medizinische  und  musikalische  Instrumente  und
Apparate

betreiben  und  einen  Jahresumsatz  von  100000  Mark  oder  mehr  im  Detailhandel
erzielen,  oder  ohne  Rücksicht  auf  die  Höhe  des  Umsatzes  diejenigen,  die  in  einer
Gemeinde  des  Fürstentums  im  Kleinen  Waren  auch  nur  einer  der  genannten  Warengruppen
  von  mehr  als  einer  Verkaufsstätte  aus  oder  in  einer  Niederlassung  eines
auswärtigen  gewerblichen  oder  laudwirtschaftlichen  Unternehmens  seilbieten,  haben,
auch  wenn  ihr  tatsächlicher  Reingewinn  geringer  ist,  mindestens  7  des  in  diesen
Waren  erreichten  Jahresumsatzes  als  Einkommen  aus  diesem  Detailhandel  zu  versteuern.

Teilhaber  von  Erwerbsgesellschaften,  zuntee  die  juristische  Persönlichkeit  nicht
besitzen,  fallen  unter  dies  Selimuungen  schon  dann,  wenn  der  zechewe  Umsatz
der  ganzen  Gesellschaft  1  0  Mk.  oder  mehr  beträgt.  Das  nach  dem  Unsatze
zu  berechnende  Glchelt  1n0  4K  den  Teilhabern  im  Verhältnis  ihres  Anteils  am  Reingewinne
  zuzurechnen.

Wird  neben  dem  Detailhandel  der  Verkauf  im  Großen  betrieben,  so  ist  der
vom  Steuerpflichtigen  nachzuweisende  und  nach  den  Bestimmungen  des  Gemeindeabgabengesetzes
  festzustellende  Reingewinn  aus  dem  Großhandel  dem  nach  den  vorhergehenden
  Säten  ermittelten  Einkommen  hinzuzurechnen;  ebenso  ist  das  übrige,
insbesonderc  das  aus  anderen  Quellen  erzielte,  steuerbare  Reineinkommen  hinzuzuschlagen.


Bei  den  vorstehenden  Berechnungen  werden  die  Ergebnisse  der  der  Steuervemmlagung
  vorausgehenden  3  Geschäftsjahre  unter  entsprechender  Anwendung  des
§  10  Abs.  3  des  Einkommensteuergesetzes  zu  Grunde  gelegt.

*  2.

Die  Gemeinden  sind  berechtigt,  durch  Ortsstatut  zu  bestimmen,  daß  gewerbliche
Großbetriebe  mit  einem  im  Gemeindebezirk  beschäftigten  Anlage=  und  Betriebskapital
  von  mindesteus  300  000  M  einen  bestimmten  Prozentsat  dieses  Kapitals,
*•*“  jedoch  3  vom  Hundert,  als  Mindesteinkommen  zu  versteuern  haben.

Bei  mehreren  Gesellschaftsteilhabern  wird  der  Gesamtsteuerbetrag  auf  jeden
von  ihnen  nach  Verhältnis  seines  Gesellschaftsanteiles  umgelegt.

Anlage=  und  Betriebskapital  ist  der  Kapitalwert  aller  Vermögensgegenstände,
welche  dem  Betriebe  dauernd  zu  dienen  bestimmt  sind,  ohne  Abzug  der  Schulden.

6527  letzter  Absatz  findet  entsprechende  Anwendung.

Die  Bestimmungen  dieses  Paragraphen  finden  auf  Bankbetriebe  keine  Anwendung.


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