Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

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Titel  IX.

Verfahren  bei  der  Auflösung.

F.  47.

Die  Bank  ist  verpflichtel,  jedenfalls  bis  zum  Ablaufe  der  Konzession,
wenn  aber  die  Auflösung  der  Gesellschaft  schon  früher  beschlossen  werden  sollte,
innerhalb  Jahresfrist  nach  dem  Beschlusse  ihre  sämmtlichen  Noten  einzulösen.
Wird  die  Auflösung  der  Gesellschaft  innerhalb  des  letzten  Jahres  vor  dem  Ablaufe
  der  Konzession  beschlossen,  so  müssen  bis  zu  diesem  Zeitpunkte  sämmtliche
Noten  eingelöst  werden.

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In  allen  Fällen,  in  denen  die  Aufldsung  der  Bank  nach  Vorschrift  der
Gesetze  erfolgt,  ist  eine  Generalversammlung  der  Aktionaire  in  möglichst  kurzer
Frist  von  dem  Verwaltungsrathe  zu  berufen,  und  in  derselben  sind  die  Grundsätze
  festzustellen,  nach  denen  bei  dem  Liquidationsgeschäáfte  verfahren  werden
soll.  Bei  Auflôsung  der  Gesellschaft  kommen  die  Vorschriften  des  F.  29.  des
Gesetzes  über  die  Mktiengesellschaften  vom  9.  November  1843.  (Gesetz-Sammlung
  von  1843.  S.  340.)  zur  Anwendung.

Die  eingelösten  Noten  sind  unter  Aufsicht  des  Kommissarius  des  Staats
zu  vernichten  und  die  Vernichtung  ist  mittelst  eines  gerichtlich  oder  notariell
aufzunehmenden  Dokumentes,  in  welchem  die  Noten  nach  Nummern  genau  bezeichnet
  sein  müssen,  zu  beurkunden.  Die  Beträge  der  nicht  eingelösten  und
präkludirten  Noten  werden  nach  näherer  Besiummung  des  Verwaltungsrathes
zu  mildthätigen  Zwecken  verwendet.

g.  49.

Nach  beendigtem  Liquidationsgeschaͤfte  ist  eine  Generalversammlung  von
dem  Verwaltungsrathe  nach  den  im  gegenwärtigen  Statut  für  die  Konvokation
egebenen  Vorschriften  zum  Zwecke  der  Vorlegung  der  Schlußrechnung  und
Ertheilung  der  Decharge  zu  berufen.  Die  von  den  in  dieser  Versammlung
anwesenden,  nicht  zur  Verwaltung  gehörenden  Aktionairen  ertheilte  Decharge
befreit  sämmtliche  Verwaltungsvorstände  dieser  Bank,  den  Aktionairen  gegenüber,
  von  allem  und  jedem  ferneren  Nachweis,  sowie  von  jedem  Anspruch  wegen
  der  erfolgten  Liquidation.

Eine  gleiche  rechtliche  Folge  tritt  ein,  Falls  in  der  Generalversammlung
kein