4
-
Ausführungsvorschriften
des
Bundesrats zum Viehseuchengesetze.
Vom 7. Dezember 1911.
Auf Grund des § 79 Abs. 1 des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 “Reichs-
Gesetzbl. S. 519) wird folgendes bestimmt:
§ 1.
(1) Für die Anwendung und Ausführung der nach den §§ 16 bis 30,
des Gesetzes zulässigen Maßregeln gelten die nachstehenden unter Berücksichtigung
§ 32 bis 65 des Gesetzes erlassenen Vorschriften.
(2) Soweit es sich dabei um Zwangsbestimmungen handelt, deren Verletzung
nicht bereits im Gesetze mit Strafe bedroht ist, sind diesen Vorschriften entsprechende
Anordnungen von der Landesregierung zu treffen.
(3) Die Anwendung und Ausführung der im Abs. 1 bezeichneten Bestimmungen
nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften liegt, soweit nichts anderes gesagt ist,
den Polizeibehörden nach den in den einzelnen Bundesstaaten geltenden Zuständigkeits-
vorschriften ob.
(4) Weitergehende Anordnungen innerhalb der Schranken des Gesetzes können
gemäß § 79 Abs. 2 des Gesetzes von den obersten Landesbehörden oder mit deren Er-
mächtigung von den höheren Polizeibehörden getroffen werden.
§ 2.
Auf die Nutzviehhöfe, die Schlachtviehhöfe und die öffentlichen Schlachthäuser
sowie auf das daselbst aufgestellte Vieh finden die nachstehenden Vorschriften mit den
Änderungen Anwendung, die sich aus den §§ 63 bis 65 des Gesetzes ergeben. Die
dort zugelassenen Anordnungen können von den Polizeibehörden getroffen werden.
§ 3.
Die nach dem Gesetz und den Ausführungsvorschriften erforderlichen oder zu-
lässigen Reinigungen und Desinfektionen, mit Ausnahme der Reinigungen und Des-
infektionen im Eisenbahnverkehre (§ 38 Abs. 1), sind nach der als Anlage beigefügten
* Anweisung für das Desinfektionsverfahren bei Viehseuchen auszuführen.
