Full text : Europäischer Geschichtskalender. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1881. (22)

202  Das  deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Mai  29.)

Wortlaut  der  Erklärung:  „Die  am  29.  Mai  in  Berlin  versammelten
  der  nationalliberalen  Partei  angehörigen  Mitglieder  des  Reichstags
  und  der  Volksvertretungen  deutscher  Einzelstaaten  haben  beschlossen,  die
nachfolgende  Erklärung  der  Oeffentlichkeit  zu  übergeben.  Die  nationalliberale
Partei  steht  in  unverbrüchlicher  Treue  zu  Kaiser  und  Reich.  Bei  voller
Wahrung  der  verfassungsmäßigen  Rechte  der  Einzelstaaten  wird  sie  nach  wie
vor  der  weiteren  Entwicklung  der  Reichsinstitutionen  in  nationalem  und
freiheitlichem  Sinne  ihre  Dienste  widmen.  Was  für  diese  Entwicklung
unter  entscheidender  Mitwirkung  der  Partei  geschehen  ist,  bezeugt  die  Geschichte
  und  die  Gesetzgebung  des  Reichs  in  den  ersten  zehn  Jahren  seines
Bestehens.  Die  nationalliberale  Partei  hält  es  für  ihre  nächste  und  wichtigste
  Aufgabe,  das  auf  diesem  Wege  Geschaffene  in  seinen  wesentlichen
Grundlagen  ungeschmälert  zu  erhalten,  ohne  der  bessernden  Abhilfe  sich
zu  versagen,  wo  einzelne  Mängel  in  der  Erfahrung  hervorgetreten  sind.  Ihr
Vertrauen  zu  der  das  Ansehen  Deutschlands  und  den  Frieden  Europas
sichernden  Leitung  unserer  auswärtigen  Angrlegenbeit  besteht  unerschüttert
fort.  Ueber  die  veränderte  Richtung,  welche  die  innere  Politik
der  Reichsregierung  zur  Zeit  verfolgt,  gibt  sich  die  Partei  ebensowenig
  einer  Täuschung  hin,  wie  über  die  Veränderung,  welche  ihre  eigene
Stellung  zur  Reichsregierung  dadurch  erfahren  hat.  Aber  die  Zurückhaltung,
welche  hierdurch  der  nationalliberalen  Partei  auferlegt  ist,  wird  sie  nicht
abhalten,  alle  Vorlagen  der  Regierung,  auch  auf  dem  Gebiete  der  inneren
Gesetzgebung,  unbefangen  und  sachlich  zu  prüfen  und  dem  als  nützlich  Erkannten
  ihre  Unterstützung  zu  leihen.  Das  gilt  namentlich  auch  von  den
Vorschlägen,  welche  für  die  arbeitenden  Classen  die  Förderung  der
Wohlfahrt  und  den  Schutz  gegen  die  Folgen  von  Unglücksfällen  im  Auge
haben.  Getreu  der  natürlichen,  übernommenen  Verpflichtung  werden  wir
der  sozialistischen  Bewegung  nicht  lediglich  durch  die  Niederhaltung  drohender
gewaltsamer  Ausbrüche,  sondern  vor  Allem  auch  durch  positive  Maßregeln
für  das  Wohl  der  arbeitenden  Classen  entgegenzutreten  bemüht  sein.  Alle
Bestrebungen,  gleichviel  von  welcher  Seite  sie  kommnen,  welche  auf  die
Schmälerung  der  verfassungsmäßigen  Rechte  der  Volksvertretung
  und  auf  die  Rückkehr  zu  abgestorbenen  Formen  unseres
wirthschaftlichen  Lebens  gerichtet  sind,  wird  die  Partei  mit  Entschiedenheit
  bekämpfen.  Sie  ist  jederzeit  bereit,  dazu  beizutragen,  daß  ein  friedliches
Verhältniß  zwischen  Staat  und  Kirche  wiederhergestellt  und  aufrechterhalten
  wird.  Sie  weiß  auch  sehr  wohl  die  große  Bedeutung  des  kirchlichen
  Lebens  für  unser  Volk  zu  würdigen;  aber  den  nothwendigen  und
unveräußerlichen  Rechten  des  Staates  gegenüber  der  Kirche  wird  sie  keinen
Abbruch  geschehen  lassen,  namentlich  auch  nicht  auf  den  Gebieten  der  Schule
und  der  Ehegesetzgebung,  wo  Uebergriffe  kirchlicher  Reaction  gerade  in
Deutschland  stets  am  Peinlichsten  empfunden  worden  sind  und  am  Unheilvollsten
  gewirkt  haben.  Entschlossen,  die  bestehende  gewerbliche.  Gesetzgebung
  und  die  auf  ihr  beruhende  wirthschaftliche  Freiheit  gegen
reactionäre  Angriffe  zu  vertheidigen,  halten  wir  an  der  Ueberzeugung  fest,
daß  entgegenstehende  Meinungen  über  Schutzzoll  und    Freihandel  nicht  zur
Grundlage  politischer  Parteibildung  dienen  dürfen.  Die  Verschiedenheit  der
landschaftlichen  Interessen  je  nach  dem  Vorwiegen  von  Handel  und  Schifffahrt,
  von  Ackerbau  oder  von  Industrie  erfordert  dringend,  daß  innerhalb
unserer  Partei  abweichenden  Anschauungen  über  Zollfragen  Raum  gelassen
wird.  Ein  Aufgeben  dieser  Freiheit  würde  eine  über  ganz  Deutschland  sich
erstreckende  nationalliberale  Partei  unmöglich  machen.  Kaum  vollständig
zurückgedrängte  politische  Gegensätze  von  Norden  und  Süden,  von  Osten  und
Westen  müßten  in  unserem  noch  so  jungen  deutschen  Reiche  auf  das  Gefähr-