Inkompetenz. Nichtigkeit. 477
selbe Beweistheorie bindet den Richter, dieselben
Rechtsmittel sind gestattet. Der Vortheil des bequemeren
Verfahrens vor dem Kollegialgerichte wird
aufgewogen durch den Vortheil schnelleren und dabei
wohlfeileren Verfahrens vor dem Einzelurichter. Es
bleibt also nur noch der Vortheil der kollegialen Berathung
der Bescheide und Urtheile. Allein auch
dieser ist nicht so erheblich, um deswegen allein in
unserem Falle eine Vernichtung der Sache zu gestatten.
Denn wenn eine Partei glanbt, der Einzelurichter
habe unrichtig entschieden, so steht ihr die
Berufung 16) an eben denselben Ober= und eventuell
an den obersten Richter zu, an welche die Sache
auch vom Kollegialgerichte aus zu bringen wäre.
In dem hier besprochenen Falle kommt aber
noch zu erwägen, daß die Prorogation an den Einzelurichter
vom Gesetze offenbar begünstigt wird, und
man gewiß eine stillschweigende Uebereinkunft der
Parteien über Erstreckung der Zuständigkeit des Einzelnrichters
da annehmen darf, wo die Parteien ein
Erkenntniß desselben rechtskräftig werden ließen. War
die Kompetenzfrage bestritten und zu Gunsten des
Einzelnrichters entschieden, so ist nach der richtigen
Meinung 17) die Nichtigkeitsbeschwerde und die Vernichtung
von oberrichterlichen Amts wegen ohnedem
ausgeschlossen. War aber von keiner Partei die Inkompetenz
des Einzelnrichters angeregt, so darf man
keck annehmen, daß beide einverstanden waren, den
Gerichtsstand an den Einzelnrichter zu prorogiren,
und daß die trotzdem später erhobene Nichtigkeits-18)
Wo die Berufungssumme nicht gegeben ist, gehört
die Sache ohnebin nach Art. 3 Nr. 15 an den Einzelnrichter.
11) 28 Seuffert, Komm. ü. d. GO. Aufl. 2 Bd. J
S. 231, 396 Bd. IV S. 133, 215 und die dortigen
Citate aus den Bl. f. RA.