Contents : Blatter für Rechtsanwendung. XXV. Band. (25)

Inkompetenz.  Nichtigkeit.  477

selbe  Beweistheorie  bindet  den  Richter,  dieselben
Rechtsmittel  sind  gestattet.  Der  Vortheil  des  bequemeren
  Verfahrens  vor  dem  Kollegialgerichte  wird
aufgewogen  durch  den  Vortheil  schnelleren  und  dabei
wohlfeileren  Verfahrens  vor  dem  Einzelurichter.  Es
bleibt  also  nur  noch  der  Vortheil  der  kollegialen  Berathung
  der  Bescheide  und  Urtheile.  Allein  auch
dieser  ist  nicht  so  erheblich,  um  deswegen  allein  in
unserem  Falle  eine  Vernichtung  der  Sache  zu  gestatten.
  Denn  wenn  eine  Partei  glanbt,  der  Einzelurichter
  habe  unrichtig  entschieden,  so  steht  ihr  die
Berufung  16)  an  eben  denselben  Ober=  und  eventuell
an  den  obersten  Richter  zu,  an  welche  die  Sache
auch  vom  Kollegialgerichte  aus  zu  bringen  wäre.
In  dem  hier  besprochenen  Falle  kommt  aber
noch  zu  erwägen,  daß  die  Prorogation  an  den  Einzelurichter
  vom  Gesetze  offenbar  begünstigt  wird,  und
man  gewiß  eine  stillschweigende  Uebereinkunft  der
Parteien  über  Erstreckung  der  Zuständigkeit  des  Einzelnrichters
  da  annehmen  darf,  wo  die  Parteien  ein
Erkenntniß  desselben  rechtskräftig  werden  ließen.  War
die  Kompetenzfrage  bestritten  und  zu  Gunsten  des
Einzelnrichters  entschieden,  so  ist  nach  der  richtigen
Meinung  17)  die  Nichtigkeitsbeschwerde  und  die  Vernichtung
  von  oberrichterlichen  Amts  wegen  ohnedem
ausgeschlossen.  War  aber  von  keiner  Partei  die  Inkompetenz
  des  Einzelnrichters  angeregt,  so  darf  man
keck  annehmen,  daß  beide  einverstanden  waren,  den
Gerichtsstand  an  den  Einzelnrichter  zu  prorogiren,
und  daß  die  trotzdem  später  erhobene  Nichtigkeits-18)

  Wo  die  Berufungssumme  nicht  gegeben  ist,  gehört
die  Sache  ohnebin  nach  Art.  3  Nr.  15  an  den  Einzelnrichter.


11)  28  Seuffert,  Komm.  ü.  d.  GO.  Aufl.  2  Bd.  J

S.  231,  396  Bd.  IV  S.  133,  215  und  die  dortigen
Citate  aus  den  Bl.  f.  RA.