Full text : Fürst Bismarck und der Bundesrat. Fünfter Band. Der Bundesrat des Deutschen Reichs (1881-1900). (5)

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III.  Artikel  7  a.  An  Stelle  der  §§  107  und  108  der  Gewerbeordnung
treten  nachstehende  Bestimmungen:  §  107.  Als  gewerbliche  Arbeiter  dürfen,
soweit  reichsgesetzlich  nicht  ein  anderes  zugelassen  ist,  nur  solche  Personen  beschäftigt
  werden,  welche  mit  einem  Arbeitsbuche  versehen  sind.  Bei  der  Annahme
solcher  Arbeiter  hat  der  Arbeitgeber  das  Arbeitsbuch  einzufordern.  Er  ist  verpflichtet,
  dasselbe  zu  verwahren,  auf  amtliches  Verlangen  vorzulegen  und  nach
rechtmäßiger  Lösung  des  Arbeitsverhältnisses  dem  Arbeiter  wieder  auszuhändigen.
Auf  Kinder,  welche  zum  Besuche  der  Volksschule  verpflichtet  sind,  finden  vorstehende
  Bestimmungen  keine  Anwendung.  —  §  108.  Das  Arbeitsbuch  wird
dem  Arbeiter  durch  die  Polizeibehörde  desjenigen  Ortes,  an  welchem  er  zuletzt
seinen  dauernden  Aufenthalt  gehabt  hat,  wenn  aber  ein  solcher  im  Gebiete  des
Deutschen  Reichs  nicht  stattgefunden  hat,  von  der  Polizeibehörde  des  von  ihm
zuerst  erwählten  deutschen  Arbeitsorts  kosten=  und  stempelfrei  ausgestellt.  Die
Ausstellung  erfolgt  bei  minderjährigen  Arbeitern  auf  Antrag  oder  mit  Zustimmung
des  Vaters  oder  Vormundes;  ist  die  Erklärung  des  Vaters  nicht  zu  beschaffen,
so  kann  die  Gemeindebehörde  die  Zustimmung  desselben  ergänzen.  Vor  der
Ausstellung  ist  nachzuweisen,  daß  der  Arbeiter  zum  Besuch  der  Volksschule  nicht
mehr  verpflichtet  ist  und  glaubhaft  zu  machen,  daß  bisher  ein  Arbeitsbuch  für
ihn  noch  nicht  ausgestellt  war.

Dem  Antrag  war  eine  Begründung  für  jeden  einzelnen  Punkt  beigegeben.
In  Bezug  auf  die  Arbeitsbücher  hieß  es  darin:

Die  Bestimmungen  über  die  Arbeitsbücher  erweisen  sich  als  sehr  wohlthätig,
allein  sie  bedürfen  der  Ausdehnung  durch  Beseitigung  der  Altersgrenze.  Eine
entsprechende  Aenderung  der  Gewerbeordnung  würde  einem  in  Bayern  sowohl
von  seiten  der  Polizeibehörden  als  von  einem  sehr  großen  Teile  der  Gewerbtreibenden
  lebhaft  empfundenen  Bedürfnisse  entsprechen.  Es  würde  hierdurch
eine  weitere  Verbesserung  der  Verhältnisse  im  Gesellenwesen  herbeigeführt,  dem
tüchtigen  und  soliden  Arbeiter  eine  bevorzugte  Stellung  gesichert  und  den  Behörden
  die  Verfolgung  der  Vaganten  erleichtert  werden.  Ein  das  gleiche  Ziel
verfolgender  Antrag  wurde  bereits  im  vorigen  Jahre  im  Bundesrat  zu  dem
vom  Reichstag  unerledigt  gelassenen  Gesetzentwurf,  die  Abänderung  der  Gewerbeordnung
  betreffend,  von  der  Königlich  sächsischen  Regierung  gestellt.  Das  immer
stärker  hervortretende  Bedürfnis  drängt,  diesen  Antrag  bei  vorliegender  Gelegenheit
  wieder  aufzunehmen.

Der  bayerische  Antrag  in  Betreff  der  Arbeitsbücher  wurde  vom  Bundesrat
  abgelehnt.!)

In  der  Sitzung  des  Bundesrats  vom  14.  Juni  1883  fand  der  Gesetz-1)

  Ueber  die  Ausschußberatung  vgl.  die  „Nordd.  Allg.  Ztg.“  Nr.  186  v.  21.  4.  82.
Ueber  die  Bundesrats-Kommissare  in  der  Reichstagskommission  „Nat.-Ztg.“  Nr.  174
v.  13.  4.  83.