Geset,

betreffend

Aenderung  des  Wahlverfahreus.

Vom  29.  Juni  1893.

8  1.  Für  die  Wahlen  zum  Hause  der
Abgeordneten  werden  die  Urwähler  nach
Maßgabe  der  von  ihnen  zu  entrichtenden
direkten  Staats-,  Gemeinde-,  Kreis-,  Bezirks=
  und  Provinzialsteuern  in  drei  Abteilungen
  geteilt,  und  zwar  in  der  Art,
daß  auf  jede  Abteilung  ein  Dritteil  der
Gesamtsumme  der  Steuerbeträge  aller  Urwähler
  fällt.  .

Für  jede  nicht  zur  Staatseinkommensteuer
  veranlagte  Person  ist  an  Stelle
dieser  Steuer  ein  Beitrag  von  drei  Mark
zum  Ansatz  zu  bringen.

8  2.  Urwähler,  welche  zu  einer  Staatssteuer
  nicht  veranlagt  sind,  wählen  in  der
dritten  Abteilung.

Verringert  sich  infolgedessen  die  auf  die
erste  und  zweite  Abteilung  entfallende  Gesamtsteuersumme,
  so  findet  die  Bildung
dieser  Abteilungen  in  der  Art  statt,  daß
von  der  übrig  bleibenden  Summe  auf  die
erste  und  zweite  Abteilung  je  die  Hälfte
entfällt.

8  3.  Wo  direkte  Gemeindesteuern  nicht
erhoben  werden,  treten  an  deren  Stelle
die  vom  Staate  veranlagten  Grund-,  Gebäude=
  und  Gewerbesteuern.

8  4.  Auch  in  Gemeinden,  welche  in
mehrere  Urwahlbezirke  geteilt  sind,  wird
für  jeden  Urwahlbezirk  eine  besondere  Abteilungsliste
  gebildet.

§  5.  In  den  Stadt=  und  Landgemeinden,

  in  welchen  die  Bildung  der  Wählerabteilungen
  für  die  Wahlen  zur  Gemeinde-#vertretung

  nach  dem  Maßstabe  direkter

Steuern  stattfindet,  werden  diese  Abteilungen
  fortan  allgemein  in  der  durch  die
8§  1  bis  3  für  die  Wahlen  zum  Hause
der  Abgeordneten  vorgeschriebenen  Weise
gebildet.

Unberührt  bleiben  die  Bestimmungen  der
Gemeindeverfassungsgesetze,  nach  denen  die
Ausübung  des  Wahlrechts  an  die  Entrichtung
  bestimmter  Steuersätze  geknüpft  ist
oder  geknüpft  werden  kann.

8  6.  Alle  diesem  Gesetze  entgegenstehenden
  Bestimmungen,  insbesondere  das
Gesetz,  betreffend  Aenderung  des  Wahlverfahrens,
  vom  24.  Juni  1891  (Gesetz-Samml.
  S.  231)  werden  aufgehoben.

8  7.  Bis  zum  Erlasse  des  Wahlgesetzes
  werden  die  Bestimmungen  der  Artikel
  71  und  115  der  Verfassungsurkunde,
soweit  sie  den  vorstehenden  Bestimmungen
entgegenstehen,  außer  Kraft  gesetzt.

8  8.  Das  gegenwärtige  Gesetz  tritt  mit
dem  Tage  seiner  Verkündigung  in  Kraft,
jedoch  erhalten  §  3  und  für  die  Wahlen
zum  Hause  der  Abgeordneten  die  Vorschrift
  des  §  1,  wonach  bei  der  Bildung
der  Urwählerabteilungen  die  direkten  Gemeinde-,
  Kreis-,  Bezirks-  und  Provinzialsteuern
  in  Anrechnung  zu  kommen  haben,
erst  mit  dem  Inkrafttreten  des  Gesetzes
wegen  Aufhebung  direkter  Staatssteuern
Geltung.