Full text : Preußische Gesetzsammlung. 1913. (104)

b)  &  89  erhält  folgenden  Zusatz:
Die  auf  Kündigung  angestellten  Amtsanwälte  sind  befugt,
die  für  die  Amtsanwälte  bestimmte  Amtstracht  zu  tragen.

Artikel  II.

Das  Gesetz,  betreffend  die  Abänderung  von  Bestimmungen  der  Disziplinargesetze,
  vom  9.  April  1879  (Gesetzsamml.  S.  345)  wird  dahin  geändert:
1.  Der  §  15  erhält  folgenden  Zusatz:

und  zwar  auf  die  Amtsanwälte)  die  ein  sonstiges  Hauptamt  nicht

bekleiden,

mit  folgenden  Maßgaben:
1.  die  Befugnis  des  Oberstaatsanwalts  zur  Verhängung  von
Geldstrafen  wird  bis  zum  Betrage  von  90  Mark  erhöht;

2.  der  Erste  Staatsanwalt  ist  befugt,  außer  Warnungen  auch
Verweise  zu  erteilen  und  Geldstrafen  bis  zum  Betrage  von
30  Mark  zu  verhängen;

3.  für  das  förmliche  Disziplinarverfahren  gelten  die  aus  §9  64
Nr.  1  bis  3  sich  ergebenden  Zuständigkeiten.
2.  Der  9  19  erhält  folgenden  Zusatz:

3.  von  dem  Staatsanwalte,  dem  die  Geschäfte  des  ersten  Beamten  der
Staatsanwaltschaft  bei  einem  Amtsgericht  übertragen  sind,  bis  zum
Betrage  von  neun  Mark.

Artikel  III.
Dieses  Gesetz  tritt  am  1.  April  1913  in  Kraft.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Köniqlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin  im  Schloß,  den  24.  Februar  1913.

(I.  S)  Wilhelm.

v.  Bethmann  Hollweg.  v.  Tirpitz.  Beseler.  v.  Breitenbach.
Sydow.  v.  Trott  zu  Solz.  v.  Heeringen.  Flrhr.  v.  Schorlemer.
v.  Dallwicz.  Lentze.