Full text : Die Staatsangehörigkeit in den Kolonien.

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Für  jedes  zugehörige  Gebiet  besteht  nur  eine  volle  Staatsgewalt.
  Diese  Staatsgewalt  erscheint  aber  gesondert  in  Reichsgewalt
  und  Gliedstaatsgewalt.  Beide  sind  gleicher  Natur  als
Staatsgewalt,  wie  die  gesetzgebende  und  vollziehende  Gewalt  im
Einzelstaat.  Jede  ıst  ihrerseits  wieder  in  gesetzgebende  und  vollziehende
  Gewalt  geschieden.  Die  letztere  Ausscheidung  wird  durch
die  Reichsverfassung  für  die  Reichsgewalt,  durch  die  einzelnen
Landesverfassungen  für  die  Gliedstaatsgewalten  gemacht.  Die
entsprechende  Scheidung  zwischen  Reichsgewalt  und  Gliedstaatsgewalten
  bestimmt  die  Reichsverfassung  allein“  1).  Der  Verfassung
nach  ist  die  Reichsgewalt  die  stärkere,  bindet  sie  die  Gliedstaatsgewalt
  ,  jedoch  nicht  im  Sinne  einer  Befehlsgewalt  gegenüber  einem
Untertanen 2).  Einer  Gewalt,  an  der  der  souveräne  Gliedstaat
teil  hat,  kann  er  nicht  untertan  sein.  Die  Reichsgewalt  ist  der
Gliedstaatsgewalt  nebengeordnet.  Nur  in  einem  Einheitsstaate
gibt  es  eine  „Gehorsamspflicht  gegen  die  Reichsgewalt,  welche
derjenigen  der  Untertanen  analog  ist“ 3).

III.  Ueber  ein  Gebiet  und  das  zugehörige  Volk  kann  nur
eine  volle  Staatsgewalt  herrschen.  In  den  Gebieten,  in  denen
eine  Gewaltentrennung  im  oben  erörterten  Sinne  besteht,  muss
also  die  Angehörigkeit,  da  es  sich  um  zwei  Gewalten  handelt,
notwendig  eine  doppelte  sein.  Da  die  Gewalten  aber  einander
nebengeordnet  sind,  ist  das  Angehörigkeitsverhältnis  zu  jeder  notwendig
  ein  unmittelbares.  Die  Angehörigkeit  zum  Reiche  aber
wie  die  zum  Gliedstaat  bilden  zusammen  eine  Einheit,  sie  sind
also  insofern  untrennbar  miteinander  verknüpft 4).  Daraus  ergibt
sich  weiter,  dass  die  Struktur  des  Bundesstaates  eine  Unterscheidung
  von  primärem  und  sekundärem  Angehörigkeitsverhältnis
prinzipiell  gerade  nicht  zulässt 5);  mag  auch  „historisch  und  nach
dem  positiven  Recht“  die  Gliedstaatsangehörigkeit  das  Primäre



1)  O.  MAYER:  II  S.  464  ff.

2)  O.  MAYER: a. a.  O.  II.  S.  466  erklärt  für  den  Fall  einer  Auflehnung
der  einen  Gewalt  gegen  die  andere:  „Dann  ist  es  nicht  der  Ungehorsam  des
Untertanen,  den  die  Staatsgewalt  zu  brechen  hat,  sondern  ein  Verfassungskonflikt
    liegt  vor.*—  A.A.  JELLINEK:  Staatenverbindungen  S.  57,  der  von  einem
„  bedingungslosen  Eintritt"  der  Gliedstaaten  in  den  Bundesstaat  redet.

3)  LABAND:  I.  S.  102.

4)  Ebenso  MEYER-ANSCHÜTZ:  S.  215;  v.  RÖNNE:  Deutsches  StR.  I.  S.  100.
-  A.A.  HESSE:  Giebt  es  eine  unmittelbare  Reichsangehörigkeit?  S.  24.

5)  A.A.  JELLINEK:  Staatenverbindungen  S.  278.