Die Donau. 355
interessirt sind. Beziehentlich der Bestimmungen über die Anwendung der Reglements
läßt sich sagen, daß das fragliche Princip streitig ist. Bildet der gemeinsame
Besitz der Ufer oder der des Stromlaufes das charakteristische Merkmal für einen
Uferstaat? Fällt die Ausführung der Stromgesetze ausschließlich unter die Rechte der
betreffenden souveränen Territorialgewalt? aber, Engelhardt bemerkt sehr treffend
(Revue de droit Intern XV (1883) p. 7) haben denn nicht die Uferstaaten aller internationalen
Wasserstraßen die Ausübung gewisser Sonderrechte an eine gemeinsame
Behörde übertragen, und gerade solcher Rechte, deren Rumänien sich nicht entäußern
zu kbönnen glaubt? Es giebt eben zwingende Nothwendigkeiten, deren Berücksichtigung
sich niemand zu entziehen vermag. Die Oesterreich-Ungarn in der gemischten Commission
zugestandene Stellung ist lediglich eine Frage der Convenienz und der Courtoisie.
Ganz Europa stimmt zu; von den drei Uferstaaten thuen zwei das nämliche
Serbien, welches die Londoner Abmachungen angenommen hat, und die Türkei,
eine Signatarmacht des Vertrages vom 10. März; die Vorbehalte Bulgariens erscheinen
hiebei juristisch irrelevant, da dieses Fürstenthum einen integrirenden Bestandtheil
des Ottomanischen Reiches bildet und letzteres allein das Recht der Repräsentation
besitzt. Warum sollte Rumänien nicht ebenfalls diesen Abmachungen
zustimmen können? Lord Granville führte den Präcedenzfall der unteren Schelde
an, deren beide Ufer zu den Niederlanden gehören und bezüglich welcher dennoch
Belgien von den Mächten die Eigenschaft eines Uferstaates zugebilligt erhielt. Dieser
Fall bildet, wie zugegeben werden muß, keinen vollgültigen Beweis: die Stellung
Belgiens bezüglich der Scheldemündungen beruhte endgültig auf gemeinsamen Verein
barungen mit Holland aber hat nicht Rumänien selbst, auf dem Pruth, Oesterreich-Ungarn
durch den Abschluß der Schifffahrts-Convention von 1866 die Rechte
eines Uferstaates zugestanden, obwohl dieser Fluß während seines ganzen Laufes
durch Oesterreich-Ungarn nicht schiffbar ist, die Schiffbarkeit vielmehr erst auf
Rumänischem Gebiete beginnt? Siehe Jellinek, S. 25—32.
Wir müssen gestehen, daß wir auf allen internationalen Wasserstraßen eine Controle
ähnlich der auf der Donau durch die Europäische Commission geübten eingerichtet
sehen möchten. Umsomehr gauben wir, daß die Antheilnahme der Uferstaaten
bei der Regelung der Ueberwachung der Schifffahrt und Flußpolizei auf dem
ganzen Laufe rechtlich begrundet ist. Wir sind überzeugt, daß, wie Bunsen vorschlägt
(Revue de droit Im. XVI(1884) p.558, 559) Württemberg und Bayern unterhalb
des Eisernen Thors eines Tages gleiche Rechte mit Rumänien, Serbien und Bulgarien
oberhalb derselben genießen werden; aber wir sehen nicht ein, inwiefern die
Londoner Vereinbarungen die Souveränetätsrechte Rumäniens mehr angetastet
haben als dies durch die Verpflichtung geschah, die freie Schifffahrt auf der ganzen
Rumänischen Stromstrecke, die Thätigkeit der Europäischen Commission, welche sich in
vollster Unabhängigkeit von den Territorialgewalten bewegt, sowie alle anderen
Beschränkungen für Uferstaaten, als ebenso viele Beschränkungen ihrer Gebietshoheit
zu dulden. Der Londoner Vertrag enthält keine thatsächliche Bevorzugung Oesterreich-Ungarns
zum Nachtheile anderer Staaten; andererseits, ist es nicht Europa selbst,
das in imposanter Manifestation seines Willens dieses Mandat an das große Kaiserreich
an der Donau übertragen hat? Ein Staat, glauben wir, vergiebt sich nichts,
wenn er sich einer Entscheidung Europas fügt, selbst nicht in dem Falle, wenn er
das Recht auf seiner Seite zu haben glaubt. Vgl. die Vorschläge zur Lösung der
Frage seitens Geffcken (a. a. O.), S. 60—63.
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