Oberstrichterliche Entscheidungen. 79
folger, sondern auch zu Gunsten des Rechtsnachfolgers
der Proceßparteien besteht, ist allgemein anerkannt und
findet zudem in § 665 CPO. eine vositive Bestätigung.
Diese Wirksamkeit der ergangenen Entscheidung für das
Vollstreckungsverfahren ist im § 236 a. a. O. ganz allgemein
ohne Unterscheidung ihrer vorläufigen oder definitiven
Vollstreckbarkeit anerkannt. Es geht daher nicht
an, die Wirksamkeit auf letzteren Fall zu beschränken.
§5 665 CPO. läßt denn auch, nachdem in den vorhergehenden
Paragraphen die Fälle der definitiven und
vorläufigen Vollstreckbarkeit von Urtheilen geordnet wurden,
ganz allgemein und ohne zwischen beiden Arten der
Vollstreckbarkeit zu unterscheiden, die Ertheilung einer
vollstreckkaren Ausfertigung für den Rechtsnachfolger des
in dem Urtheile bezeichneten Gläubigers zu, wenn die
Rechtsnachfolge gerichtsoffenkundig oder durch öffentliche
Urkunden nachgewiesen ist. Die angeführte Bestimmung
in § 665 ist daher nicht auf den Fall der Rechtskraft
des zu vollstreckenden Urtheils zu beschränken, sondern
gilt allgemein für alle Fälle der Vollstreckbarkeit eines
Urtheils. Ein vorläufig vollstreckbares Urtheil ist eben
vorläufig und vorbehaltlich der Wirkung seiner etwaigen
späteren Aufhebung hinsichtlich seiner Vollstreckbarkeit,
einem rechtskräftigen Urtheile gleichgestellt. Daraus, daß
Abs. 2 des § 655 CPO. den Kläger und nicht denjenigen,
welcher die Vollstreckung betrieb, im Falle der Aufhebung
des vorläufig vollstreckbaren Urtheils ersatzpflichtig
erklärt, ist nicht zu folgern, daß nur der Kläger und
nicht ein etwaiger Rechtsnachfolger desselben in den Fall
kommen könne oder berechtigt sei, vorläufig vollstreckbare
Urtheile zu vollziehen, da jene Stelle nicht die Entscheidung
der letzteren Frage zum Gegenstand hat, diese
Frage vielmehr in anderen Gesetzesbestimmungen ihre
Lösung findet. «
Ob im Hinblick auf die Fassung des § 655 CPO.
im Falle der Aufhebung des vorläufig vollstreckbaren