Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LIX. Band. (59)

Oberstrichterliche  Entscheidungen.  79

folger,  sondern  auch  zu  Gunsten  des  Rechtsnachfolgers
der  Proceßparteien  besteht,  ist  allgemein  anerkannt  und
findet  zudem  in  §  665  CPO.  eine  vositive  Bestätigung.
Diese  Wirksamkeit  der  ergangenen  Entscheidung  für  das
Vollstreckungsverfahren  ist  im  §  236  a.  a.  O.  ganz  allgemein
  ohne  Unterscheidung  ihrer  vorläufigen  oder  definitiven
  Vollstreckbarkeit  anerkannt.  Es  geht  daher  nicht
an,  die  Wirksamkeit  auf  letzteren  Fall  zu  beschränken.
§5  665  CPO.  läßt  denn  auch,  nachdem  in  den  vorhergehenden
  Paragraphen  die  Fälle  der  definitiven  und
vorläufigen  Vollstreckbarkeit  von  Urtheilen  geordnet  wurden,
  ganz  allgemein  und  ohne  zwischen  beiden  Arten  der
Vollstreckbarkeit  zu  unterscheiden,  die  Ertheilung  einer
vollstreckkaren  Ausfertigung  für  den  Rechtsnachfolger  des
in  dem  Urtheile  bezeichneten  Gläubigers  zu,  wenn  die
Rechtsnachfolge  gerichtsoffenkundig  oder  durch  öffentliche
Urkunden  nachgewiesen  ist.  Die  angeführte  Bestimmung
in  §  665  ist  daher  nicht  auf  den  Fall  der  Rechtskraft
des  zu  vollstreckenden  Urtheils  zu  beschränken,  sondern
gilt  allgemein  für  alle  Fälle  der  Vollstreckbarkeit  eines
Urtheils.  Ein  vorläufig  vollstreckbares  Urtheil  ist  eben
vorläufig  und  vorbehaltlich  der  Wirkung  seiner  etwaigen
späteren  Aufhebung  hinsichtlich  seiner  Vollstreckbarkeit,
einem  rechtskräftigen  Urtheile  gleichgestellt.  Daraus,  daß
Abs.  2  des  §  655  CPO.  den  Kläger  und  nicht  denjenigen,
  welcher  die  Vollstreckung  betrieb,  im  Falle  der  Aufhebung
  des  vorläufig  vollstreckbaren  Urtheils  ersatzpflichtig
  erklärt,  ist  nicht  zu  folgern,  daß  nur  der  Kläger  und
nicht  ein  etwaiger  Rechtsnachfolger  desselben  in  den  Fall
kommen  könne  oder  berechtigt  sei,  vorläufig  vollstreckbare
  Urtheile  zu  vollziehen,  da  jene  Stelle  nicht  die  Entscheidung
  der  letzteren  Frage  zum  Gegenstand  hat,  diese
Frage  vielmehr  in  anderen  Gesetzesbestimmungen  ihre
Lösung  findet.  «

Ob  im  Hinblick  auf  die  Fassung  des  §  655  CPO.
im  Falle  der  Aufhebung  des  vorläufig  vollstreckbaren