Full text : Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

620  Buch  VII.  Abschnitt  2.  Das  Eherecht.

6)  Wenn  der  Mann  entmündigt  wurde,  ruhte  sein  Verwaltungs=  und
Verfügungsrecht  und  wurde  statt  seiner  von  der  Frau  ausgeübt.

e)  Die  Errungenschaftsgemeinschaft  des  Mainzer  und  Pfälzer  Rechts  (Wetzlar,
Bensheim,  Aschaffenburg,  Lindenfels  usw.).  Hier  hatte  sich  die  altfränkische
Eigentümlichkeit  bewahrt,  daß  von  der  Errungenschaft  an  den  Mann  der
Schwertteil  (38),  an  die  Frau  der  Kunkelteil  (1/)  fiel.

)  Fahrnisgemeinschaft  des  französischen  Rechts.  Sie  gab  dem  Mann
das  Recht,  über  Gesamtgutsgrundstücke  ohne  Zustimmung  der  Frau  entgeltlich
zu  verfügen,  während  sie  der  Frau  die  Annahme  und  die  Ablehnung  von  Erbschaften
  und  Vermächtnissen  nur  mit  Genehmigung  des  Mannes  erlaubte.  Als
Ausgleich  ward  der  Frau  ein  gesetzliches  Pfandrecht  an  dem  gesamten  ehemännlichen
  Vermögen  zugestanden.  5

5.  Die  Zulässigkeit  von  Eheverträgen  war  schon  im  bisherigen  Recht  allgemein
  anerkannt.  Doch  waren  in  Preußen  Eheverträge  ungültig,  die  die
gesetzliche  allgemeine  Gütergemeinschaft  nach  Eingehung  der  Ehe  aufhoben.“"
Das  französische  Recht  ließ  Eheverträge  überhaupt  nur  vor  Eingehung  der
Ehe  zu.7

6.  Nach  bisherigem  gemeinem,  französischem  und  sächsischem  Recht  waren
Schenkungen  unter  Ehegatten  ungültig.23

7.  Ein  Güterrechtsregister  bestand  bisher  nur  vereinzelt.

8.  Wenn  bei  der  Ehescheidung  ein  Gatte  für  schuldig  erklärt  wurde,  mußte
er  nach  bisherigem  gemeinem  und  preußischem  Recht  bei  der  Vermögensauseinandersetzung
  an  den  unschuldigen  Gatten  eine  Ehescheidungsstrafe  entrichten.
Nach  preußischem  Recht  betrug  sie  in  groben  Fällen  ¼,  sonst  ½  seines  Vermögens,
  jedoch  mit  der  Maßgabe,  daß  der  unschuldige  Gatte,  wenn  er  auf
der  Entrichtung  der  Strafe  bestand,  damit  den  Anspruch  auf  Unterhalt  gegen
den  andern  Gatten  einbüßte.  0

Zusatz  zu  Abschnitt  II.

I.  Die  Kollisionsnormen  des  Eherechts  sind  besonders  verwickelt,  weil  für  sie
neben  den  autonomen  Regeln  des  deutschen  Rechts  auch  internationale  Verträge  in  sehr  erheblichem
  Umfange  maßgebend  sind;  die  Hauptrolle  unter  ihnen  spielen  die  beiden  haager  Abkommen
  von  1902  über  die  Eheschließung  (EheschI  V.)  und  über  die  Ehescheidung  (Ehesch  V.);
anwendbar  sind  die  Kollisionsnormen  dieser  Verträge,  wenn  auch  nur  einer  der  Verlobten
oder  Gatten  Angehöriger  einer  der  dem  Vertrage  beigetretenen  Staaten  ist  und  die  Eheschließung
  oder  Ehescheidung  in  dem  europäischen  Gebiet  einer  dieser  Staaten  erfolgen  soll;

welche  Staaten  ihren  Beitritt  zu  den  haager  Verträgen  erklärt  haben,  ist  bereits  früher  erwähnt
  (s.  oben  Bd.  1  S.  44  b).  Außerdem  ist  zu  beachten,  daß  neben  den  speziellen  Kolli- 



 

23)  Ges.  v.  1860  §  4.

24)  Roth  2  S.  15427,  155  39,  164  2°.

25)  C.  c.  1421,  1422,  217,  776,  934,  2121.

26)  Pr.  L.  II,  1  §§  412,  413.

27)  C.  c.  1394,  1395.

28)  Dernburg  3  §  24;  c.  c.  1096;  sächs.  G.  1647.

29)  Mot.  4  S.  554.

30)  Windscheid  §  510;  pr.  LR.  II,  1  88  785,  786,  798,  809,  810.