Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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Reichs-Gesetzblatt.

Jahrgang  1913.

 

 

  Nr.  6.

Inhalt:  Allerhöchster  Erlaß,  betreffend  den  Rang  der  Ober-Posträte.  S.  10.  —  Bekanntmachung
betreffend  Ausführung  des  §  392  des  Versicherungsgesetzes  für  Angestellte.  S.  19.













(Nr.  4166.)  Allerhöchster  Erlaß,  betreffend  den  Rang  der  Ober-Posträte.  Vom  13.  Januar  1913.

Auf  Ihren  Bericht  vom  10.  Januar  d.  J.  will  Ich  den  bei  den  Ober-Postdirektionen
  als  Abteilungsdirigenten  angestellten  Ober-Posträten  allgemein  den
Rang  der  Ober-Regierungsräte  beilegen.

Berlin,  den  13.  Januar  1913.

Wilhelm.

von  Bethmann  Hollweg.
An  den  Reichskanzler.



(Nr.  4167.)  Bekanntmachung,  betreffend  Ausführung  des  §  392  des  Versicherungsgesetzes  für
Angestellte.  Vom  11.  Januar  1913.

Zur  Ausführung  des  §  392  des  Versicherungsgesetzes  für  Angestellte  vom
20.  Dezember  1911  (Reichs-Gesetzbl.  S.  989)  hat  der  Bundesrat  auf  Grund

des  Abs.  4  a.  a.  O.  folgendes  bestimmt:

I.  Die  von  dem  Arbeitgeber  an  seinem  Zuschuß  gekürzten  Beträge  werden
höchstens  insoweit  an  die  Lebensversicherungsunternehmung  weitergezahlt,  als  der
Beitrag  (die  Prämie)  den  für  die  Befreiung  des  Angestellten  von  der  eigenen
Beitragsleistung  nach  §  390  Abs.  1  a.  a.  O.  erforderlichen  Betrag  übersteigt.

Die  weiterzuzahlenden  Beträge  bleiben  für  die  ganze  Dauer  der  Weiterzahlung
  unverändert.

Reichs-Gesetzbl.  1913.  6
Ausgegeben  zu  Berlin  den  20.  Januar  1913.