Full text : Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

1.  Der  Staat  und  das  wirthschaftliche  Leben.  —  Kap.  6.  Gewerbe  und  Handel.  483

durch  die  Gewerbeordnung  nicht  ausdrücklich  aufrecht  erhalten  worden  sind,
aufgehoben  worden,  und  hierdurch  ist  bestimmt,  daß  fernerhin  keinerlei  Beschränkungen
  dieser  Art  durch  Landesrecht  eingeführt  werden  können,  sofern
ein  Reichsgesetz  dies  nicht  für  zulässig  erklärt.  Aber  trotzdem  ist  die  Tragweite
  dieses  Grundsatzes  nur  eine  beschränkte.  Nicht  alle  landesrechtlichen
Normen,  welche  die  Handlungsfreiheit  der  Gewerbetreibenden  beschränken,
sind  dadurch  beseitigt  worren.  1.  Alle  diejenigen  Sätze  des  öffentlichen
und  des  Privatrechts  sind  durch  die  Gewerbeordnung  nicht  berührt  worden,
welche  einzelne  Handlungen  verbieten  oder  beschränken  ohne  Rücksicht  darauf,
ob  sie  innerhalb  und  zum  Zwecke  eines  Gewerbebetriebs  vorgenommen
werden  oder  nicht.  Handlungen,  die  an  sich  verboten  sind,  sind  nicht  erlaubt,
auch  wenn  sie  innerhalb  eines  Gewerbebetriebs  oder  als  Gewerbe  ausgeübt
werden.)

2.  Der  in  GewO.  6  1  ausgesprochene  Grundsatz  bezieht  sich  aber  auch
nicht,  wie  aus  seinem  Wortlaut  geschlossen  werden  könnte,  auf  den  gesammten
  Gewerbebetrieb,  sondern  nur  auf  die  Zulassung  zu  dem  Gewerbebetrieb.
  Soweit  die  Gewerbeordnung  nicht  selbst  ausdrückliche  Vorschriften
über  die  Ausübung  des  Gewerbebetriebs  gegeben  hat,  hat  sie  die  reichs=  und
landesrechtlichen  Bestimmungen  über  die  Ausübung  des  Gewerbebetriebs
nicht  aufgehoben  und  vdie  Zuständigkeit  der  Einzelstaaten  zum  Erlaß  solcher
Normen  nicht  beschränkt.  Nach  GewO.  5  144  verbleiben  vielmehr  alle  diejenigen
  Rechtssätze  in  Kraft,  welche  den  Gewerbetreibenden  besondere  Berufspflichten
  auferlegen.)  ·

II.  Von  dem  Grundsatz,  daß  die  Zulassung  zum  Gewerbebetrieb  nur
durch  Reichsgesetz  beschränkt  werden  darf,  läßt  die  Gewerbeordnung  folgende
allgemeine  Ausnahmen  zu  Gunsten  des  Landesrechts  zu:

1.  Von  der  Gewerbeordnung  nicht  berührt  werden  diejenigen  Beschränkungen,
  welche  auf  den  Zoll,  Steuer=  und  Postgesetzen  beruhen.  3

2.  Die  Bestimmungen  der  Gewerbeordnung  beziehen  sich  nicht  auf  die
Zulassung  zum  Betrieb  von  öffentlichen  Fähren  (6  6).

3.  Ferner  sind  diejenigen  Beschränkungen  von  der  Gewerbeordnung

 

xx  1)  Mel.  Preuß.  Anweis.  v.  4.  Sept.  1869,  Einleitung;  Rechtsprech.  des  Ober  rib.
XX,  316.

2)  Vgl.  Rechtsprechung  des  Ober  Trib.  XI,  342;  XII,  42;  Entsch.  des  Preuß.  OV  .  II,
393.  —  Jacobi  S.  23;  Wirschinger  S.  10  u.  f.;  Schicker  S.  2;  Seydel  S.  30.  Zorn
II.  114,  ber  die  entgegengesetzte  Ansicht  aufstellt,  übersiebt  §  144  der  GewO.)

3)  GewO.  §  5.  Da  die  Zoll-  und  Postgesetzgebung  Reichsgesetzgebung  ist,  so  besteht  nur
noch  in  Bezug  auf  die  Steuergesetzgebung  für  das  Landesrecht  diese  Ausnahme.  Unter  Steuergesetzen
sind  aber  überhaupt  Finanzgesetze  zu  verstehen,  so  daß  also  auch  diejenigen  Gesete,  welche  die  ausschließliche
  Befugnis  zum  Betrieb  eines  bestimmten  Gewerbes  dem  Staate  zuschreiben,  d.  h.  ein  Monopol
  begründen,  durch  die  Gew.  nicht  aufgehoben  worden  sind.  Vgl.  Jacobi  S.  24.  Wir
schinger  S.  16.  Sevdel  S.  22.  (Wenn  der  Letztere  meint,  daß  die  Gew##.  nur  Gesegze  über
Staatssteuern,  nicht  solche  über  Gemeindesteuern  im  Auge  habe,  so  ist  dies  unerwiesen.)

31°