1. Der Staat und das wirthschaftliche Leben. — Kap. 6. Gewerbe und Handel. 483
durch die Gewerbeordnung nicht ausdrücklich aufrecht erhalten worden sind,
aufgehoben worden, und hierdurch ist bestimmt, daß fernerhin keinerlei Beschränkungen
dieser Art durch Landesrecht eingeführt werden können, sofern
ein Reichsgesetz dies nicht für zulässig erklärt. Aber trotzdem ist die Tragweite
dieses Grundsatzes nur eine beschränkte. Nicht alle landesrechtlichen
Normen, welche die Handlungsfreiheit der Gewerbetreibenden beschränken,
sind dadurch beseitigt worren. 1. Alle diejenigen Sätze des öffentlichen
und des Privatrechts sind durch die Gewerbeordnung nicht berührt worden,
welche einzelne Handlungen verbieten oder beschränken ohne Rücksicht darauf,
ob sie innerhalb und zum Zwecke eines Gewerbebetriebs vorgenommen
werden oder nicht. Handlungen, die an sich verboten sind, sind nicht erlaubt,
auch wenn sie innerhalb eines Gewerbebetriebs oder als Gewerbe ausgeübt
werden.)
2. Der in GewO. 6 1 ausgesprochene Grundsatz bezieht sich aber auch
nicht, wie aus seinem Wortlaut geschlossen werden könnte, auf den gesammten
Gewerbebetrieb, sondern nur auf die Zulassung zu dem Gewerbebetrieb.
Soweit die Gewerbeordnung nicht selbst ausdrückliche Vorschriften
über die Ausübung des Gewerbebetriebs gegeben hat, hat sie die reichs= und
landesrechtlichen Bestimmungen über die Ausübung des Gewerbebetriebs
nicht aufgehoben und vdie Zuständigkeit der Einzelstaaten zum Erlaß solcher
Normen nicht beschränkt. Nach GewO. 5 144 verbleiben vielmehr alle diejenigen
Rechtssätze in Kraft, welche den Gewerbetreibenden besondere Berufspflichten
auferlegen.) ·
II. Von dem Grundsatz, daß die Zulassung zum Gewerbebetrieb nur
durch Reichsgesetz beschränkt werden darf, läßt die Gewerbeordnung folgende
allgemeine Ausnahmen zu Gunsten des Landesrechts zu:
1. Von der Gewerbeordnung nicht berührt werden diejenigen Beschränkungen,
welche auf den Zoll, Steuer= und Postgesetzen beruhen. 3
2. Die Bestimmungen der Gewerbeordnung beziehen sich nicht auf die
Zulassung zum Betrieb von öffentlichen Fähren (6 6).
3. Ferner sind diejenigen Beschränkungen von der Gewerbeordnung
xx 1) Mel. Preuß. Anweis. v. 4. Sept. 1869, Einleitung; Rechtsprech. des Ober rib.
XX, 316.
2) Vgl. Rechtsprechung des Ober Trib. XI, 342; XII, 42; Entsch. des Preuß. OV . II,
393. — Jacobi S. 23; Wirschinger S. 10 u. f.; Schicker S. 2; Seydel S. 30. Zorn
II. 114, ber die entgegengesetzte Ansicht aufstellt, übersiebt § 144 der GewO.)
3) GewO. § 5. Da die Zoll- und Postgesetzgebung Reichsgesetzgebung ist, so besteht nur
noch in Bezug auf die Steuergesetzgebung für das Landesrecht diese Ausnahme. Unter Steuergesetzen
sind aber überhaupt Finanzgesetze zu verstehen, so daß also auch diejenigen Gesete, welche die ausschließliche
Befugnis zum Betrieb eines bestimmten Gewerbes dem Staate zuschreiben, d. h. ein Monopol
begründen, durch die Gew. nicht aufgehoben worden sind. Vgl. Jacobi S. 24. Wir
schinger S. 16. Sevdel S. 22. (Wenn der Letztere meint, daß die Gew##. nur Gesegze über
Staatssteuern, nicht solche über Gemeindesteuern im Auge habe, so ist dies unerwiesen.)
31°