172 Die völkerrechtliche Stellung des Papstes.
gültig als Hauptstadt zu erklären und diesen Ausgleich unter die Sanction Europas
zu stellen. Die Curie lehnte ab. (Valbert, La question Romaine. Rev. des 2 M.
1 Févr. 1882.)
6) In seiner Rede vom 25. März 1861 hatte Cavour gesagt: „Mais j'irai plus
loin: lors meme qdue, par suite Gévènements que je ne crois ni probables ni
meme possibles, la France se trouverait réduite à une telle situation qu’elle
ne püt matériellement s'’opposer à notre entrée dans notre capitale, nous ne
devrions point réaliser la réunion de Rome à l'Italio — wobei er freilich hinzusetzte
»s'il devait en résulter un grave dommage pour nos alllese (Oeuvre
parlem. p. 599), was Mr E. Rendu, der hierauf mit Recht Gewicht legt, in seinem
Briefe an Bianchi vom 1. März 1885 wegläßt.
7) Staatsarchiv XXI, Nr. 4310. 4311.
8) Depesche des Engl. Gesandten, Staatsarchiv XXI, Nr. 4313.
9) Ricasoli erklärte in der Kammer (1. Juli 1861): „Roma separata politicamente
dal resto d’Italia, durerà centro dPintrighi e di cospirazioni, minaccia
permanente all' ordine publico. Andar dunque a Roma è per gl'Italiani non
pure un diritto, ma un' inesorabile necessitkc.
10) 25. März 1861: 28enza Roma capitale d’Italia, I’Italia non si pud cCostituerec.
11) Die ganze Unterhaltung bei Gallenga I, S. 383.
12) Staatsarchiv XXI. Nr. 4290.
13) Staatsarchiv XXI, Nr. 4330.
14) Der Entwurf wurde am 5. Dec. 1870 der Kammer der Abgeordneten vorgelegt,
am 16. Jan. 1871 erstattete Bonghi seinen Bericht darüber, es wurde in
30 Sitzungen darüber verhandelt und die Annahme erfolgte mit 185 gegen 106
Stimmen.
§ 40.
Das Italienische Garantiegesetz vom 13. Mai 1871.
Für unsere Betrachtung kommt, abgesehen von dem § 19, nur Tit. I,
88 1—13 „die Prärogativen des Papstes und des heiligen Stuhles“ in Betracht,
denn Tit. II „Beziehungen des Staates zur Kirche“ behandelt wesentlich
Italienisches Kirchenrecht. Die Ernennung zu Kirchenämtern, das Exequatur
und das Patronat sind Italienische Angelegenheiten, welche die völkerrechtliche
Stellung des Papstes nicht mehr berühren als die gleichen Fragen in
Frankreich oder Brasilien.
Was sodann den allgemein rechtlichen Charakter des Gesetzes betrifft, so
ist die Geltung seiner Bestimmungen eine absolute. Nicht blos hat die Regierung
dasselbe im Parlament als ein Verfassungsgesetz erklärt und in der
feierlichen Form eines statutarischen Gesetzes promulgirt!), sondern der § 19
besagt auch ausdrücklich: „In allen Angelegenheiten, welche Gegenstand des
gegenwärtigen Gesetzes sind, hört die Rechtskraft jeglicher noch gültigen Anordnung
auf, insofern sie dem gegenwärtigen Gesetze widerstreitet.“ Eine Berufung
also auf abweichende Vorschriften des gemeinen Rechtes, sei es selbst
der Verfassung, des „Statuto“, ist unzulässig, sobald eine Angelegenheit in Frage