548 — 
  
  
  
  
— — — 
  
  
1 2 3 4 
Steuersatz Berech 
hnung 
Nr. Gegenstand der Besteuerung vom der Stempelabgabe 
Hun,.Tau- 9 
dert send Mark Pf. 
(1.) Befreiungen. 
  
Von der Stempelabgabe zu a, b, c be—- 
freit sind inländische Gesellschaften und 
Genossenschaften 
1. wenn nach der Entscheidung des 
Bundesrats ihr Sweck ausschließ- 
lich gemeinnützig ist und wesent- 
lich der Förderung der minder- 
bemittelten Volksklassen dient, der 
Reingewinn satzungsmäßig auf 
eine höchstens vierprozentige Ver- 
zinsung der Kapitaleinlagen be- 
schränkt, auch bei Auslosungen, 
Ausscheiden eines Gesellschafters 
oder für den Fall der Auflösung 
der Gesellschaft nicht mehr als 
der Nennwert des Anteils zu- 
gesichert und bei der Auflösung 
der etwaige Rest des Gesellschafts- 
vermögens für gemeinnützige 
Zwecke bestimmt ist. Der Bundes- 
rat ist ermächtigt, die Befreiung 
auch dann zu bewilligen, wenn 
die Gesellschaft eine höchstens fünf- 
prozentige Verzinsung der Kapital- 
einlagen gewährt; 
2. wenn sie die Herstellung oder den 
Betrieb von inländischen Eisen- 
bahnen unter Beteiligung oder 
Zinsbürgschaft des Reichs, der 
Bundesstaaten, der Provinzen, 
Gemeinden oder Kreise zum Zwecke 
haben. Die Beteiligung muß 
eine Voraussetzung für das Zu- 
standekommen des Eisenbahnunter- 
nehmens gebildet haben und für 
die beteiligte öffentliche Körper- 
schaft entweder ein im Verhältnis 
zur Bedeutung oder zu den Kosten 
des Eisenbahnunternehmens erheb. 
liches finanzielles oder sonstiges 
Opfer oder ein entsprechendes, er- 
hebliches geschäftliches Risiko dar- 
stellen.