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Die Erhebung landesgesetzlicher Gebühren für Amtshandlungen, die aus
Anlaß einer Versicherung erforderlich werden, wird durch die Vorschriften dieses
Gesetzes nicht berührt.
5 90 k.
Die Zahlung des Entgelts für Versicherungen der in Tarifnummer 12
bezeichneten Art, die in der Zeit vom 1. April 1913 bis zum Inkrafttreten dieses
Gesetzes geleistet wird, unterliegt den Vorschriften dieses Gesetzes, soweit sie sich
auf die Zeit nach dem Inkrafttreten bezieht. Die hiernach steuerpflichtigen Zah-
lungen sind binnen einem Monat nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der
Steuerbehörde anzumelden. Die Anmeldung liegt dem Versicherungsnehmer und
dem Versicherer ob. Die Vorschriften des 9 90a Abs. 3 finden entsprechende
Anwendung.
Ist aus Anlaß dieser Zahlungen eine Abgabe der im § 90i bezeichneten
Art bereits entrichtet, so wird deren Betrag auf die nach Abs. 1 fällige Abgabe
angerechnet.
Die näheren Bestimmungen über die Erhebung trifft der Bundesrat.
Artikel 5.
1. Im 9 95 Abs. 2 werden die Worte „der §§ 2/] und die Worte und 88“7/
ersetzt durch die Worte „der §# 9““ 27 und die Worte /88 und 90 gJ.
2. Im 9 97 werden die Worte „Vorschristent bis „Wechselstempelsteuer“ er-
setzt durch die Worte „Vorschriften in 9§ 23, 24 des Wechselstempelgesetzes
vom 15. Juli 1909“. Ferner ist am Schlusse folgender Satz anzufügen:
„Ist der Betrag der hinterzogenen oder vorenthaltenen Abgabe nicht zu er-
tteln, so ist von dem Betrage der Geldstrafe der fünfte *#t an Etell
des nicht festgestellten Abgabebetrags an die Reichskasse abzuführen“ und
als Abs. 2 aufzunehmen:
„Ein im Strafverfahren eingegangener Geldbetrag ist zunächst
auf die Steuer zu verrechnen. “
3. Im 8 100 Abs. 2 werden im Satz 1 hinter dem Worte „unterliegen“ die
Worte „die in Tarifnummer 1 bezeichneten Gesellschaften ufw. und“ und
hinter dem Worte vermitteln“ folgende Worte eingefügt: oder Versiche-
rungen (Nummer 12 des Tarifs) übernehmen oder vermitteln ber ermächtigt
sind, für den Versicherer Zahlungen entgegenzunehmen““.
4. Hinter dem 9 103 ist als § 103a folgende Vorschrift aufzunehmen:
„Die Reichsbevollmächtigten für Zölle und Steuern und die ihnen
unterstellten Aufsichtsbeamten haben in bezug auf die Ausführung
dieses Gesetzes dieselben Rechte und Pflichten wie bezüglich der Erhebung
und Verwaltung der Zölle.
In denjenigen Staaten, in welchen die bezeichneten Geschäfte
anderen Behörden als den Zollbehörden übertragen sind, werden der
