Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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34.

I.  Dem  8.  10  der  Regierungsvorlage  folgende  Fassung
zu  geben:

„Mit  Geldstrase  bis  zu  dreitausend  Mark  oder
mit  Gejängniß  bis  zu  einem  Jahre  wird  bestraft:

.  wer  Geschästs=  oder  Betriebsgeheimnisse,  deren
Kenntniß  er  als  Angestellter,  Arbeiter  oder  Lehrling
  erhalten  hal,  insofern  ihm  diese  vermöge
des  Dienstoerhältnisses  anvertraut  oder  soust  zugänglich
  geworden  sind,  während  der  Gellungsdauer
  des  Dienstoertrages  unbesugt  an  Andere
zu  Zwecken  des  Weltbewerbes  miltheilt,

.wer  Geschästs=  oder  Betriebsgeheimnisse,  deren

Kenntniß  er  durch  eine  strasbare  oder  gegen

die  gulen  Sitten  verstoßende  fremde  (Absatz  1)

oder  eigene  Handlung  erlangt  hat,  zu  Zwecken

des  Wettbewerbes  selbst  verwerthet,  oder  an

Andere  mitthellt,

wer  zum  Zwecke  des  Wettbewerbes  es  unternimmt,

  einen  Anderen  zu  einer  unbefugten  Mittheilung

  der  in  den  Absätzen  1  und  2  bezeichneten

Art  zu  verleiten,

.  Zuwiderhandlungen  verpflichten  außerdem  zum
Ersatze  des  emstandenen  Schadens.  Mehrere
Verpflichtete  haften  als  Gesammtschulduer.“

II.  S.  10#:

„Angestellte  Arbeiter  oder  Lehrlinge  dürfen  zur
Geheimhaltung  von  Geschästs=  oder  Betriebsgeheimnissen
  über  die  Geltungedauer  des  Dienstverhältnisses
  hinans  nur  auf  höchsteus  drei  Jahre  durch
Verträge  gebunden  werden.  Der  Gegenstand  des
Geheiumisses  muß  im  Vertrage  ausdrücklich  bezeichnet
  sein.  Weiter  gehende  Verträge  sind  nichtig.
Die  Kundenliste  darf  nicht  Gegenstand  eines  solchen
Vertrages  sein.  In  Bezug  auf  Verletzung  derartig
  vertragsmäßig  schriftlich  ausbedungener  Verschwiegenheit
  finden  die  Nummern  1—4  8.  10
sinngemäße  Auwendung.“

Es  wurde  auch  in  eine  Besprechung  dieses  Antrags
eingetrrten;  die  Kommission  machte  sich  aber  dahin  schlüssig,
daß  es  besser  sei,  an  dieser  Stelle  in  den  Beschlussen  der
ersten  Lesung  ein  Vakuum  zu  belassen  und  eine  nochmalige
Durchberathung  in  zweiter  Lesung  in  Aussicht  zu  nehmen.
Da  die  Vorschiäge  der  verbündeten  Regierungen  ganz  und
gar  abgelehnt  waren,  wurden  ihre  Vertreter  ersucht,  die
Gründe,  welche  sie  zu  Eingang  dargelegt,  in  schriftlicher
Formulirung  zu  überreichen,  damit  für  die  weitere  Berathung
  eine  were  Grundlage  gewonnen  wird.  Es  ist
darauf  solgende  Erklärung  eingegangen:

„Die  Aufgabe,  die  sich  der  Entwurf  gestellt  hat,  den
Schutz  des  Betriebs=  und  Geschästsgeheimnisses  wirsam
zu  gestalten,  ohne  in  berechtgte  Interessen  einzugreisen,
ist  ungemein  schwierig.  An  dieser  Schwierigkeit  itbenrrten
die  auf  Andringen  aus  gewerblichen  Kreisen  vor  10
Jahren  unternommenen  gesehgeberischen  Versuche.  Daß
sie  seitdem  nicht  weiter  versolgt  worden  waren,  wurde
bei  der  Ill.  Lesung  des  Waarenzeichengesetzes  der  Reichsverwaltung
  zum  Vorwurf  gemacht.  Auch  der  jetzt  vorliegende
  Lösungsversuch  ist  eine  Schwergeburt.  Die
Hauptschwierigkeit  ist,  den  Angestellten  und  Lehrlingen
die  Moöglichkeit  der  Verwerthung  des  Erlernten  zu  lassen,
ohne  den  Schutz  des  Geschäftsgeheimnisses  Preis  zu
geben.  Die  offemliche  Kritik  hat  sich  mit  großer  Lebhafugkeit
  auf  den  ersten  Theil  dieses  Problems  geworfen
und  darüber  den  zweiten  elwas  zu  kur:  kommen  lassen.
Auch  die  verbundeten  Regierungen  erkennen  das  Verlangen,
  daß  die  Angestellten  und  Lehrtinge  in  ihrem

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