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34.
I. Dem 8. 10 der Regierungsvorlage folgende Fassung
zu geben:
„Mit Geldstrase bis zu dreitausend Mark oder
mit Gejängniß bis zu einem Jahre wird bestraft:
. wer Geschästs= oder Betriebsgeheimnisse, deren
Kenntniß er als Angestellter, Arbeiter oder Lehrling
erhalten hal, insofern ihm diese vermöge
des Dienstoerhältnisses anvertraut oder soust zugänglich
geworden sind, während der Gellungsdauer
des Dienstoertrages unbesugt an Andere
zu Zwecken des Weltbewerbes miltheilt,
.wer Geschästs= oder Betriebsgeheimnisse, deren
Kenntniß er durch eine strasbare oder gegen
die gulen Sitten verstoßende fremde (Absatz 1)
oder eigene Handlung erlangt hat, zu Zwecken
des Wettbewerbes selbst verwerthet, oder an
Andere mitthellt,
wer zum Zwecke des Wettbewerbes es unternimmt,
einen Anderen zu einer unbefugten Mittheilung
der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten
Art zu verleiten,
. Zuwiderhandlungen verpflichten außerdem zum
Ersatze des emstandenen Schadens. Mehrere
Verpflichtete haften als Gesammtschulduer.“
II. S. 10#:
„Angestellte Arbeiter oder Lehrlinge dürfen zur
Geheimhaltung von Geschästs= oder Betriebsgeheimnissen
über die Geltungedauer des Dienstverhältnisses
hinans nur auf höchsteus drei Jahre durch
Verträge gebunden werden. Der Gegenstand des
Geheiumisses muß im Vertrage ausdrücklich bezeichnet
sein. Weiter gehende Verträge sind nichtig.
Die Kundenliste darf nicht Gegenstand eines solchen
Vertrages sein. In Bezug auf Verletzung derartig
vertragsmäßig schriftlich ausbedungener Verschwiegenheit
finden die Nummern 1—4 8. 10
sinngemäße Auwendung.“
Es wurde auch in eine Besprechung dieses Antrags
eingetrrten; die Kommission machte sich aber dahin schlüssig,
daß es besser sei, an dieser Stelle in den Beschlussen der
ersten Lesung ein Vakuum zu belassen und eine nochmalige
Durchberathung in zweiter Lesung in Aussicht zu nehmen.
Da die Vorschiäge der verbündeten Regierungen ganz und
gar abgelehnt waren, wurden ihre Vertreter ersucht, die
Gründe, welche sie zu Eingang dargelegt, in schriftlicher
Formulirung zu überreichen, damit für die weitere Berathung
eine were Grundlage gewonnen wird. Es ist
darauf solgende Erklärung eingegangen:
„Die Aufgabe, die sich der Entwurf gestellt hat, den
Schutz des Betriebs= und Geschästsgeheimnisses wirsam
zu gestalten, ohne in berechtgte Interessen einzugreisen,
ist ungemein schwierig. An dieser Schwierigkeit itbenrrten
die auf Andringen aus gewerblichen Kreisen vor 10
Jahren unternommenen gesehgeberischen Versuche. Daß
sie seitdem nicht weiter versolgt worden waren, wurde
bei der Ill. Lesung des Waarenzeichengesetzes der Reichsverwaltung
zum Vorwurf gemacht. Auch der jetzt vorliegende
Lösungsversuch ist eine Schwergeburt. Die
Hauptschwierigkeit ist, den Angestellten und Lehrlingen
die Moöglichkeit der Verwerthung des Erlernten zu lassen,
ohne den Schutz des Geschäftsgeheimnisses Preis zu
geben. Die offemliche Kritik hat sich mit großer Lebhafugkeit
auf den ersten Theil dieses Problems geworfen
und darüber den zweiten elwas zu kur: kommen lassen.
Auch die verbundeten Regierungen erkennen das Verlangen,
daß die Angestellten und Lehrtinge in ihrem
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