Oberstrichterliche Enischeidungen. 239
einer abgeschlossenen Urkunde angereiht wird,
muß die Grundbedingnisse einer neuen giltigen
Notariatsurkunde an sich tragen. Verfehlungen
hiegegen begründen Disziplinarstrafen.
Wie festgestellt ist, enthalten die beigefügten
Erklärungen der Ehefrauen weder den Vor= und Zunamen
des Notars, noch der Zeugen, noch der Betheiligten,
noch den Ort, das Jahr, den Monat, den Tag der
stattgehabten Verhandlung.
Ist eine Urkunde über ein Rechtsgeschäft abgeschlou
sen, d. i. mit Unterschrift der Betheiligten und des Notars
bekleidet und mit Siegel versehen worden, dann können
Veränderungen und Korrekturen und Zusätze an derselben
nicht mehr vorgenommen werden, wie dieses sich
aus einer Vergleichung mit Art. 70, 71 und. 72 des
Not.-Ges. ergibt.
Jeder Zusatz, jede Verichtigung oder sonstige nachträgliche
Erklärung, welche einem abgeschlossenen. Notariatsinstrumente
beigefügt werden will, muß die Grundbedingnisse
einer neuen giltigen Notariatsurkunde enthalten.
Das geht aus dem Zwecke, den diese Förmlichkeiten
haben und der dahin geht, das Notariatsinstrument gegen
unzulässige Veränderungen zu schützen, unverkennbar
hervor.
Nimmt der Notar eine Erklärung einer Partei nach
dem Abschlusse eines beurkundeten Rechtsgeschäftes auf,
so muß das Instrument die für jede Notariatsurkunde
ausnahmslos gebotenen Förmlichkeiten haben, deren Einhaltung
nothwendig ist, um der Notariatsurkunde den
Charakter einer öffentlichen Urkunde zu bewahren.
Entbehrt die Beurkundung einer nachträglichen Erklärung
eines oder mehrerer oder sämmtlicher der im
Art. 63 sub 1—4 aufgeführten Requlsite der bei der
Errichtung von Notariatsurkunden einzuhaltenden Förmlichkeiten,
so ist gegen den Art. 63 zuwidergehandelt, und