VI 
  
Datum 
des Gesetzes 
usw. 
Ausgegeben 
zu 
Berlin. 
Chronologische Ubersicht des Jahrgangs 1913. 
Inhalt. 
  
Nr. 
des 
Stückes. 
Nr. 
des 
Gesetzes 
usw. 
  
Seiten. 
  
1913 
28. März 
31. 
4. April 
10. 
10. 
11. 
16. 
1913 
8. April 
15. 
22. 
22. 
23. 
22. 
23. 
30. 
  
Bekanntmachung, betreffend Ausführung des 
§ 385 des Versicherungsgesetzes für An- 
gestellte. 
Gesetz zur Ausführung der revidierten Pariser 
bereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze 
des gewerblichen Eigentums. 
Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Er- 
findungen, Mustern und Warenzeichen auf der 
Wanderausstellung der Deutschen Landwirt- 
schafts-Gesellschaft in Straßburg i. Els. 1913. 
Bekanntmachung, betreffend die Geltendmachung 
des im Artikel 4 der revidierten Pariser Uber- 
einkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze des 
gewerblichen Eigentums vorgesehenen 
Prioritätsrechts. 
Bekanntmachung über den Beitritt Spaniens zu 
einem der auf der Zweiten Haager Friedens-. 
konferenz abgeschlossenen Abkommen. 
Bekanntmachung, betreffend Anderung der An- 
lage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 
Bekanntmachung, betreffend die Natifikation des 
am 11. Oktober 1909 in Paris unterzeichneten 
Internationalen Abkommens über den Verkehr 
mit Kraftfahrzeugen durch Montenegro 
und Griechenland sowie die dadurch erforderlich 
gewordenen Anderungen der zur Regelung des 
internationalen Verkehrs mit Kraftfahrzeugen 
vom Bundesrate getroffenen Bestimmungen. 
Bekanntmachung, betreffend Festsetzung von Mittel- 
werten für den Franken belgischer Währung 
und die Mark deutscher Währung auf dem 
Gebiete der Unfallversicherung. 
Bekanntmachung über die Hinterlegung der Rati- 
fikationsurkunde Belgiens zu einem der am 
17. Juli 1905 im Haag abgeschlossenen Ab- 
kommen über das internationale Privat- 
recht. 
  
  
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SI# 
  
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401 
402 
403 
404 
4206 
4205 
4207 
4208 
  
205—207 
236—239 
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241-242 
242 
245—247 
242—-243 
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