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IV.  5.  Landesverwaltungsgesetz  30.  Juli  83.

3  bei  dem  Kreisausschusse  in  den  Fällen  der  88.  60  bis  62  des

Gesetzes  vom  8.  März  1871,  betreffend  die  Ausführung  des
Bundesgesetzes  über  den  Unterstützungswohnsitz  (Gesetz-Samml.
  S.  130)  140);

bei  dem  Bezirksausschusse  und  bei  dem  Oberverwaltungsgerichte,
soweit  die  Berufung  oder  die  Revision  von  dem  Vorsitzenden  des
Kreisausschusses  beziehungsweise  des  Bezirksausschusses  eingelegt
worden  war;

von  denjenigen  Personen,  mit  Ausnahme  jedoch  der  Gemeinden  in

den  die  Verwaltung  der  Armenpflege  betreffenden  Angelegenheiten,
denen  nach  den  Reichs=  oder  Landesgesetzen  Gebührenfreiheit  in

bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten  zusteht  147).
§.  108.  Die  Kosten  und  baaren  Auslagen  des  Verfahrens  werden  für
jede  Instanz  von  dem  Gerichte  festgesetzt,  bei  dem  die  Sache  selbst  anhängig

gewesen  ist  17).

Die  von  der  obsiegenden  Partei  zur  Erstattung  seitens  des  unterliegenden
Theils  liquidirten  Auslagen  werden  für  alle  Instanzen  von  demjenigen  Gerichte
festgesetzt,  bei  dem  die  Sache  in  erster  Instanz  anhängig  gewesen  ist.

Gegen  den  Festsetzungsbeschluß  des  Kreisausschusses  findet  innerhalb
zwei  Wochen  die  Beschwerde  an  den  Bezirksausschuß,  gegen  den  in  erster
Instanz  ergangenen  Festsetzungsbeschluß  des  Bezirksausschusses  findet  innerhalb
  gleicher  Frist  die  Beschwerde  an  das  Oberverwaltungsgericht  statt.

16)  Bedeutungslos,  da  der  Kreisausschuß
diese  Fälle  nach  ZustG.  §  431  im  Beschlußverfahren
  erledigt.

½%)  Pr.  GerichtskG.  (Neufassung)  99
(GS.  326)  §7—10.  Die  Freiheit  steht
den  Fürstlich  Hohenzollernschen  Vermögens-Verwaltungen
  ebenso  wie  der  Kön.  Hofkammer
  bei  Verwaltung  des  Kron=  u.  des
Hausfideikommisses  zu  Vf.  6.  Juli  89
(MB.  169).  —  Die  Gemeindearmenangelegenheiten
  sind  in  Rücksicht  auf  die
übergroße  Zahl  von  Streitsachen  der
Armenverbände  ausgenommen.

18)  Die  Zurücknahme  eines  Rechtsmittels
  in  der  Hauptsache  hat  auch
dessen  Verlust  bezüglich  der  Kosten
zur  Folge  UO  V.  17.  Nov.  94  (Pr.  VB.
XVI  221).  Dagegen  kann  auch  nach
Erledigung  des  Streites  in  der  Hauptsache
die  Entscheidung  über  den  Kostenpunkt
verlangt  werden  8.  Mai  95  (XXVIII
9).  Die  Unzulässigkeit  der  reformatio  in
pejus  (Anm.  115)  betrifft  auch  den  Kostenpunkt
  19.  Okt.  97  (XXII  145).  —  Die

Einziehung  soll  erst  nach  eingetretener
Rechtskraft  u.  für  alle  Instanzen  durch
die  Kreisausschüsse  erfolgen  Vf.  26.  Mai
80  (MB.  161).  Nicht  oder  zu  wenig
eingezogene  Kosten  verjähren  in  4  Jahren
EG.  z.  BGB.  20.  Sept.  99  (GS.  177
Art.  8.  Postsendungen  der  Bezirksausschüsse
  sind  mit  dem  Aversionirungsfreivermerk
  zu  versehen  unter  Wiedereinziehung
des  Porto  von  den  verpflichteten  Parteien
Vf.  20.  April  97  (MB.  90).  Von  der
Wiedereinziehung  der  bei  dem  OVG.  u.
den  Bezirksausschüssen  entstehenden  Auslagen
  ist  in  den  Fällen  abzusehen,  in
denen  sie  der  Staatskasse  zur  Last  fallen
Vf.  22.  April  97  (MB.  95).  —  Die
Zahlung  der  Kosten  kann  durch  Gutschreibung
  auf  das  Girokonto  bei  der  Regierungshauptkasse
  oder  durch  portofreie
Einsendung  mit  der  Post  erfolgen  Af.
22.  Mai  01  (MB.  152).  —  Festsetzung,
Verrechnung  u.  Einziehung  in  Hannover
Best.  2.  Juli  85  (M.  140).