Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1914. (48)

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13. Ist der Übergang zur neutralen Flagge innerhalb von 30 Tagen vor 
dem Ausbruch der Feindseligkeiten erfolgt, so ist das Schiff als feindliches zu be- 
handeln, wenn 
a) entweder die für die Gültigkeit des Überganges erforderlichen rechtlichen 
Bedingungen nicht erfüllt sind, also tatsächlich ein gültiger Übergang zur 
neutralen Flagge nicht stattgefunden hat; 
b) oder begründete Aussicht besteht, vor dem Prisengericht zu beweisen, daß 
der Übergang erfolgt ist, um das Schiff den Folgen seiner Eigenschaft als 
feindliches Schiff zu entziehen (vgl. 12 a), so namentlich, wenn das Schiff 
nach dem Übergang weiter in der gleichen Fahrt wie vorher verwendet wird; 
I) oder die Übertragungsurkunde nicht an Bord ist, es sei denn, daß ge- 
wichtige Gründe dafür sprechen, daß der lbergang auch ohne den Kriegs. 
ausbruch erfolgt wäre (vgl. 12 a); die Aufbringung des Schiffes gibt in 
solchem Falle nie zu Schadensersatz Anlaß (vgl. 8). 
14. Ist der Übergang zur neutralen Flagge früher als 30 Tage vor dem 
Ausbruch der Feindseligkeiten erfolgt, so ist das Schiff nur dann als feindliches zu 
behandeln, wenn 
a) der Ubergang später als 60 Tage vor Ausbruch der Feindseligkeiten 
erfolgt ist, wenn ferner 
b) der Übergang nur bedingt oder unvollständig ist oder der Gesetzgebung der 
beteiligten Länder nicht entspricht oder zur Folge hat, daß die Kontrolle 
über das Schiff oder der Gewinn aus seiner Verwendung in denselben 
Händen wie vorher verbleibt, und wenn außerdem 
I) begründete Aussicht besteht, vor dem Prisengericht zu beweisen, daß der 
Übergang erfolgt ist, um das Schiff den Folgen seiner Eigenschaft als 
feindliches Schiff zu entziehen. 
Dieses kann im besonderen angenommen werden, wenn sich die Über- 
tragungsurkunde nicht an Bord befindet; die Aufbringung des Schiffes gibt 
in solchem Falle nie zu Schadensersatz Anlaß (vgl. 8). 
15. Ist der Kommandant nicht in der Lage festzustellen, welcher Flagge ein zu 
einer neutralen Flagge übergegangenes Schiff vorher angehört hat, so ist er berechtigt 
anzunehmen, daß es der feindlichen Flagge angehört hat. 
16. Als feindliches Schiff ist ferner ein neutrales Schiff zu behandeln, wenn es: 
a) eine Schiffahrt betreibt, die ihm von der feindlichen Staatsgewalt erst nach 
Ausbruch des Krieges oder innerhalb zweier Monate vorher gestattet ist, 
b) sich den Maßnahmen des Prisenrechts gewaltsam widersetzt; gegen das be- 
treffende Schiff ist mit Waffengewalt vorzugehen, bis es den Widerstand 
aufgibt; ein bloßer Fluchtversuch gilt nicht als gewaltsamer Widerstand 
(ogl. jedoch 83). 
17. Ein aufgebrachtes feindliches Schiff unterliegt der Einziehung.
	        
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