Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1914. (48)

— 310 — 
42. 
Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt und in der vorgeschriebenen Frist und 
Form gerechtfertigt, so werden die Berufungs- und die Rechtfertigungsschrift dem 
Gegner des Berufungsklägers mit der Aufforderung zugestellt, innerhalb einer Frist 
von zwei Wochen eine Gegenerklärung einzureichen. Auf die Gegenerklärung des 
Reklamanten findet die Vorschrift des § 39 Abs. 5 Anwendung. 
g 43. 
Nach Eingang der Gegenerklärung oder nach Ablauf der Frist übersendet der 
Kaiserliche Kommissar die Akten dem Oberprisengerichte. 
§ 44. 
Auf die Verhandlung vor dem Oberprisengerichte finden die Vorschriften der 
§§ 24, 25, 29 bis 38 entsprechende Anwendung. 
Sind durch das angefochtene Urteil nicht alle Fragen erledigt, auf welche sich 
die Entscheidung des Oberprisengerichts zu erstrecken hat, so kann die Sache, soweit 
eine neue Verhandlung erforderlich ist, an das Prisengericht zurückverwiesen werden. 
VIII. Allgemeine BZestimmungen. 
g 45. 
Die zur Sicherung und Erhaltung der Prise sowie die zur Unterbringung 
und Verpflegung der zurückgehaltenen Personen der Besatzung nötigen Maßregeln 
trifft die Hafenbehörde, an welche die eingebrachte Prise abgegeben worden ist. Sie 
hat dabei dem Ersuchen des Prisenamts Folge zu leisten. Die entstehenden baren 
Auslagen werden durch Vermittlung des Prisenamts erstattet. 
6 46. 
Ist die Prise einer erheblichen Wertverringerung ausgesetzt oder würde ihre 
Aufbewahrung unverhältnismäßige Kosten verursachen, so hat das Prisenamt nach 
Anhörung der Beteiligten und des Kaiserlichen Kommissars den öffentlichen Verkauf 
der Prise und die Hinterlegung des Erlöses anzuordnen. Ist Gefahr im Verzuge, 
so bedarf es der Anhörung nicht. Versagt der Kommissar die Justimmung, so sind 
die Akten durch seine Vermittlung unverzüglich dem Prisengerichte zur Entscheidung 
vorzulegen. 
8 47. 
Ist die Prise in einen ausländischen Hafen eingebracht, so finden die Vor- 
schriften des V. Abschnitts sowie diejenigen der §§ 45, 46 nur insoweit Anwendung, 
als es die Verhältnisse gestatten. 
Die deutschen Konsuln haben, sobald ihnen die Prise übergeben ist, zur vor- 
läufigen Feststellung des Tatbestandes diejenigen Ermittlungen und Beweiserhebungen
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.