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Reichs-Gesetzblatt. 
Jahrgang 1914. 
M. 74. 
Inhalt: Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Erleichterungen auf dem Gebiete des Patent-, Ge- 
brauchsmuster- und Warenzeichenrechts. S. 403. — Bekanntmachung, betreffend das vorzeitige 
Inkrafttreten einer Vorschrift aus dem Gesetze vom 10. Juni 1914 zur #nderung der §#§ 74, 75 usw. 
des Handelsgesetzbuchs. S. 404. 
  
  
  
  
(Nr. 4491.) Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Erleichterungen auf dem Gebiete des 
Patent., Gebrauchsmuster= und Warenzeichenrechts. Vom 10. September 1914. 
D. Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung 
des Bundesrats u wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 
OReichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: 
1. 
Das Patentamt kann bis auf weiteres einem Patentinhaber, der infolge 
des Krieges außerstand gesetzt worden ist, die nach § 8 Abs. 2 des Patent- 
gesetzes vom 7. April 1891 Meichs-Gesetbl. S. 79) fällige Jahresgebühr zu 
zahlen, auf Antrag die Gebühr bis zum Ablauf von längstens neun Monaten 
vom Beginne des laufenden Patentjahrs an stunden und die uschlagsgebühr 
( 8 Abs. 3 a. a. O.) erlassen. Die Entscheidung des Patentamts ist unanfechtbar. 
Für Patente, die am 31. Juli 1914 noch nicht erloschen waren, ist die 
Stundung auch dann zulässig, wenn sie nach Ablauf der gesetzlichen Lahlungs- 
fristen § 8 Abs. 3 a. a. O.) beantragt ist. 
§ 2. 
Wer durch den Kriegszustand verhindert worden ist, dem Patentamt 
gegenüber eine Frist einzuhalten, deren Versäumung nach gesetzlicher Vorschrift 
einen Rechtsnachteil zur Folge hat, ist auf Antrag wieder in den vorigen Stand 
einzusetzen. Die Wiedereinsetzung muß innerhalb einer Frist von zwei Monaten 
beantragt werden; im übrigen sind die Bestimmungen der 99 233 ff. der Zivil- 
prozeßordnung entsprechend anzuwenden. 
3. 
Die Vorschriften der 85 1,2 - zugunsten von Angehörigen aus- 
ländischer Staaten nur dann Anwendung, wenn in diesen Staaten nach einer 
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Ausgegeben zu Berlin den 11. September 1914,