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*25
Ausgenommen von den Vorschriften der I## 20 bis 24 sind geringfügige
Mengen, die zum Reiseverbrauch oder im Grenzverkehr aus dem Ausland ein-
geführt werden, sofern die Einfuhr nicht zu Handelszwecken erfolgt.
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Die Durchfuhr von ZJuckerrüben, Rohzucker (auch Nacherzeugnis) und Ver-
brauchszucker durch das Gebiet des Deutschen Reichs ist verboten. Ferner ist
verboten die Durchfuhr von Luckerwerk und Zuckerwaren aller Art (Nr. 202a
des statistischen Warenverzeichnisses), von nicht gebackenen Waren mit Zuckerzusatz
(Nr. 202b des statistischen Warenverzeichnisses) und von Juckerwerk mit Jusatz
von Kakaomasse, Schokolade oder Schokoladenersatzstoffen (Nr. 204b des statistischen
Warenverzeichnisses).
IV. Schlußbestimmungen
(27
Die Reichszuckerstelle ist berechtigt, von jeder Rohzuckerfabrik für die Ver-
teilung und von jeder Verbrauchszuckerfabrik für die JZuteilung von Rohzucker
eine Gebühr von ¼ Pfennig für 50 Kilogramm Rohzucker, von jeder rüben-
verarbeitenden Verbrauchszuckerfabrik für die Festsetzung der zu verarbeitenden
Menge eine Gebühr von ½ Pfennig für 50 Kilogramm Rohzuckerwert des im
eigenen Betrieb erzeugten und auf Verbrauchszucker zu verarbeitenden Rohzuckers
ar des im eigenen Betrieb aus Rüben herzustellenden Verbrauchszuckers zu
erheben.
Die Reichszuckerstelle ist berechtigt, für die Gestattung der Verwendung von
Rohzucker, für die Ausstellung der Bezugsscheine oder die sonstige Zuweisung von
Verbrauchszucker von den Antragstellern eine Gebühr von 10 Pfennig für
100 Kilogramm zu erheben. Sie kann ihre Verfügung von der vorherigen Ein-
sendung der Gebühr abhängig machen.
(28
Die Vorschriften im § 12 der Verordnung und die auf Grund des 9 12
der Verordnung festgesetzten Verbrauchszuckerpreise gelten auch für Verbrauchszucker
aus dem Betriebsjahr 1916/17. Dies gilt nicht für Verbrauchszucker, der Kom-
munalverbänden zum Verbrauche vor dem 1. November 1917 geliefert wird.
Die Verbrauchszuckerfabriken haben für die mit Beginn des 1. Oktober
1917 bei ihnen vorhanden oder für sie unterwegs gewesenen Mengen an Noh-
zucker, Jwischenerzeugnissen und Verbrauchszucker, soweit sie den Verbrauchszucker
zum neuen Preise abgeben, den Unterschied zwischen den Preisen der Betriebs-
jahre 1916/17 und 1917/18 an die Reichs-Juckerausgleich-Gesellschaft zu zahlen.
Der zu zahlende Betrag ist bei Verbrauchszucker und Zwischerzeugnissen nach dem
Unterschiede der Verbrauchszuckerpreise der Fabrik, bei Rohzucker nach dem Unter-
