Metadata : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1863. (24)

1863.  201

Art.  809.

Ist  eine  Forderung  versichert,  zu  deren  Deckung  eine  den  Gefahren  der  See  ausgesetzte
  Sache  dient,  so  ist  der  Versicherte  im  Fall  eines  Schadens  verpflichtet,  dem
Versicherer,  nachdem  dieser  seine  Verpflichtungen  erfüllt  hat,  seine  Rechte  gegen  d.  .
Schuldner  insoweit  abzutreten,  als  der  Versicherer  Ersatz  geleistet  hat.

Der  Versicherte  ist  nicht  verpflichtet,  die  ihm  gegen  den  Schuldner  zustehenden
Rechte  geltend  zu  machen,  bevor  er  den  Versicherer  in  Anspruch  nimmt.

Zweiter  Abschnitt.
Anzeigen  bei  dem  Abschluß  des  Vertrags.
Art.  810.

Der  Versicherungsnehmer  ist  sowohl  im  Falle  der  Versicherung  für  eigene  Rechnung,
  als  im  Falle  der  Versicherung  für  sremde  Rechnung  verpflichtet,  bei  dem  Abschluß
  des  Vertrags  dem  Versicherer  alle  ihm  bekannten  Umstände  anzuzeigen,  welche
wegen  ihrer  Erheblichkeit  für  die  Benntheilung  der  von  dem  Versicherer  zu  tragenden
Gefahr  geeignet  sind,  auf  den  Entschluß  des  Letteren,  sich  auf  den  Vertrag  überhaupt
oder  unter  denselben  Bestimmungen  einzulassen,  Einfluß  zu  üben.

Wenn  der  Vertrag  für  den  Versicherungsnehmer  durch  einen  Vertreler  desselben
abgeschlossen  wird,  so  sind  auch  die  dem  Vertreter  bekannten  Umstände  anguzeigen.

Im  Falle  der  Versicherung  für  fremde  Rechnung  müssen  dem  Versicherer  bei  dem
Abschluß  des  Vertrags  auch  diejenigen  Umstände  angezeigt  werden,  welche  dem  Versicherten
  selbst  oder  einem  Zwischenbeanstragten  bekannt  sind.

Die  Keuntniß  des  Versicherten  oder,  eines  Zwischenbeauftragten  kommt  jedoch
nicht  in  Betracht,  wenn  der  Umstand  denselben  so  spat  bekannt  wird,  daß  sie  den  Versicherungsnehmer
  ohne  Anwendung  außergewöhnlicher  Moaßregeln  vor  Abschluß  des
Vertrags  nicht  mehr  davon  benachrichtigen  können.

Die  Kennuib  des  Versicherten  kommt  auch  daun  nicht  in  Betracht,  wenn  die  Versicherung
  ohne  Auftrag  und  ohne  Wisn  desselben  genommen  ist.

12.

Wenn  die  in  den  beiden  i  Artifeln  bezeichnete  Verpflichtung  nicht  er.
füllt  wird,  so  ist  der  Vertrag  für  den  Versicherer  unverbindlich.

Diese  Vorschrift  findet  jedoch  keine  Anwendung,  wenn  der  nicht  angtzeigte  unstand
  dem  Versicherer  bekannt  war  oder  als  ihm  bekannt  vorausgesetzt  werden  durfte.

Fürstl.  Schw.  Rudelst.  Gesetzsfamml.  XXIV.  26