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(Nr. 5689) Verordnung über Höchstpreise für Hafer. Vom 2. Februar 1917.
A Grund der Bekanntmachung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der
Volksernährung vom 22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 401) wird folgende Ver-
ordnung erlassen:
Artikel 1
& 1 der Verordnung über Hochstpreise für Hafer vom 24. Juli 1916
(Reichs-Gesetzbl. S. 826) in der Fassung der Verordnungen vom 18. September,
26. Oktober und 4. Dezember 1916 (eichs- Gesetzbl. S. 1048, 1199, 1327)
erhält folgende Fassung:
Der Preis für die Tonne inländischen Hafers darf beim Verkaufe durch
den Erzeuger, soweit zwischen dem 31. Januar 1917 und dem 1. Mai 1917
geliefert wird, zweihundertundsiebzig Mark, soweit nach dem 30. April 1917
geliefert wird, zweihundertundfünfzig Mark nicht übersteigen.
Der bis zum 31. Januar 1917 gültig gewesene Preis von zweihundert=
undachtzig Mark für die Tonne darf für Lieferungen, die nach dem 31. Januar
1917 erfolgen, der Preis von zweihundertundsiebzig Mark darf für Lieferungen,
die nach dem 30. April 1917 erfolgen, von der Heeresverwaltung auf Antrag
auch noch bezahlt werden, wenn die Ablieferung oder Verladung des rechtzeitig
ausgedroschenen Hafers aus Gründen, die der Lieferungspflichtige nicht zu
vertreten hat und die außerhalb seines Betriebs liegen, bis zu den bezeichneten
Jeitpunkten nicht hat erfolgen konnen. Der Antrag muß im ersteren Falle bis
zum 28. Februar 1917 einschließlich, im letzteren Falle bis zum 31. Mai 1917
einschließlich, bei den Empfangsstellen gestellt werden. Uber alle Streitigkeiten
wegen der Zahlung des Preises entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde end-
gültig. Als höhere Verwaltungsbehörde gilt die auf Grund des § 24 der Ver-
ordnung über Hafer aus der Ernte 1916 vom 6. Juli 1916 (eichs-Gesetzl.
S. 811) bestimmte Behörde.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 2. Februar 1917.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers
Dr. Helfferich
Den Bezug des Weichs-Gesetzblatts vermitteln nur die VPostanftalten.
Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.
