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Uber Forderungen in Reichswährung gegen eine in Belgien oder Luxemburg
ansässige Person oder Firma darf zugunsten einer Person oder Firma, die im
Ausland oder in Belgien oder in Luxemburg ansässig ist, ohne Eimwilligung der
Reichsbank verfügt werden.
Unter Belgien im Sinne der Abs. 1 bis 3 sind die von den deutschen
Truppen besetzten Gebiete Belgiens zu verstehen.
Artikel 8
Auf den Postanweisungs., Postscheck-, Postnachnahme- und Postauftrags-
verkehr finden die Vorschriften der Verordnung keine Anwendung.
Artikel 9
Die Bekanntmachung tritt am 9. Februar 1917 in Kraft. Gleichzeitig
tritt die Bekanntmachung, betreffend den Handel mit ausländischen Sahlungs-
mitteln, vom 22. Januar 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 53) außer Kraft.
Verlin, den 8. Februar 1917.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers
Dr. Helfferich
(Nr. 50695) Bekanntmachung über Prrisbeschränkungen bei Verkäufen von Spinnstoffen
Garnen und Faden. Vom 8. Februar 1917.
D. Bundesrat hat auf Grund des §& 3 des Gesetzes über die Ermächtigung
des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914
(Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen:
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Die Vorschriften der Bekanntmachungen über Preisbeschränkungen bei Ver-
30. Mä .
käufcnvoanb-,sirksundStrickwarcnvom qnmlsls (Reichs-
14. September
Gesetzbl. S. 214, 1022) finden Anwendung auf:
#a) tierische, pflanzliche oder andere Spinnstoffe (Wolle, Mohair, Kamelhaar,
Alpakka, Kaschmir, Kunstwolle, Baumwolle, Kunstbaumwolle, Flachs,
Ramie, europäischer und außereuropäischer Hanf, Jute, Reißwerg,
Seide, Kunstseide, Spinnpapier u. a.),
