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Reichs-Gesetzblatt 
Jahrgang 1917 
  
Nr. 90 
Jnhalt: Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen Italiens. S. 403. 
(Nr. 5846) Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen Italiens. 
Vom 7. Mai 1917. 
In Anschluß an die Bekanntmachung vom 9. Januar 1917 (Reichs--Gesetzbl. 
S. 29) wird im Wege der Vergeltung auf Grund des & 7 Abs. 2 der Verord- 
nung des Bundesrats über gewerbliche Schutzrechte feindlicher Staatsangehöriger 
vom 1. Juli 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 414) folgendes bestimmt: 
Artikel 1 
Die Vorschriften des & 1 der Verordnung über gewerbliche Schutzrechte 
feindlicher Staatsangehöriger vom 1. Juli 1915 werden auf die Angehörigen 
Italiens für anwendbar erklärt. 
Artikel 2 
Diese Bestimmung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. 
Berlin, den 7. Mai 1917. 
Der Stellvertreter des Reichskanzlers 
Dr. Helfferich 
  
——— Neicho·- Gesenblatts veruiitteln nur die Nostauftalten. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel. 
Reichs-Gesetzbl. 1917. 96 
Ausgegeben zu Berlin den 10. Mai 1917.