Reichs-Gesetzblatt
Jahrgang 1917
Inhalt: Bekanntmachung zur Sicherung bes Heeresbedarfs an Hafer. S. 424.
(Nr. 5855) Bekanntmachung zur Sicherung des Heeresbedarfs an Hafer. Vom 19. Mai 1917.
Ar Grund des & 1 der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung
der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 401) wird verordnet:
1
Die Heeresverwaltung ist ermächtigt, Erzeugern, die nach Bescheinigung
des Kommunalverbandes ihrer Verpflichtung zur Ablieferung von Hafer nach-
gekommen sind und noch freiwillig Hafer aus den ihnen belassenen Mengen an
die Heeresverwaltung abliefern, für den freiwillig abgelieferten Hafer neben dem
Höchstpreis eine besondere Vergütung von einhundert Mark für die Tonne
u zahlen.
#r henln gilt nur für Hafer, der bis zum 15. Juli 1917 einschließlich ab-
geliefert wird.
Ülber alle Streitigkeiten wegen der Jahlung der besonderen Vergutung
entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde endgültig. Als höhere Verwaltungs-
behörde gilt die auf Grund des § 24 der Verordnung über Hafer aus der
Ernte 1916 vom 6. Juli 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 811) bestimmte Behörde.
*(2
Diese Verordnung tritt mit dem 20. Mai 1917 in Kraft.
Von diesem Tage ab erlischt die Gültigkeit der Erlaubnisscheine zum frei.
händigen Ankauf des Haferbedarfs der Nährmittelfabriken sowie der im § 17
Abs. 3 der Verordnung über Hafer aus der Ernte 1916 vom 6. Juli 1916
(Reichs.Gesetzbl. S. 811) genannten Hafermengen.
Berlin, den 19. Mai 1917.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers
Dr. Helfferich
Des Bezug des Neichs= Gesentlans vermttteln uur die Vostanftallen.
4 Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel.
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Ausgrgeben zu Berlin den 19. Moi 1917.
