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Das Einigungsamt entscheidet nach billigem Ermessen. Vor der Ent- 
scheidung kann es eine einstweilige Anordnung erlassen. Seine Entscheidungen 
sind unanfechtbar. 
Wird die Fortsetzung oder die Verlängerung des Mietverhältnisses an- 
geordnet (J 2 Abs. 1, 2, §9 6) oder wird der Mietzins herabgesetzt § 5 Abs. 
Nr. 2), so gelten die Bestimmungen des Einigungsamts als vereinbarte Bestim- 
mungen des Mietvertrags. 
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Das Einigungsamt entscheidet in der Besetzung von einem Vorsitzenden 
und mindistens zwei Beisitzern. Der Vorsitzende muß zum Richteramt oder 
höheren Verwaltungsdienste befähigt sein; die Beisitzer müssen zur Hälfte dem 
Kreise der Hausbesitzer, zur Hälfte dem der Mieter angehören. Das Näherc über 
die Besetzung bestimmt die Landeszentralbehörde. 
*9.l-l 
Die Anwendung dieser Verordnung kann durch Vereinbarung der Parteien 
nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden. 
* 10 
Die Landeszentralbehörden können die Gemeinden zur Errichtung von 
Einigungsämtern anhalten, die den Vorschriften des § 8 entsprechen. 
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Die Landeszentralbehörden können, soweit Einigungsämter nicht errichtet 
sind, die in den §# 2 bis 5 vorgesehenen Befugnisse einer anderen Stelle über- 
tragen, wenn die Zusammensetzung dieser Stelle den Vorschriften des § 8 entspricht. 
Solange im Bezirk einer Gemeinde die im 9 2 vorgesehenen Befugnisse 
weder einem Einigungsamte noch einer anderen Stelle übertragen sind, sind die 
Amtsgerichte für die im §& 2 bezeichneten Entscheidungen zuständig; die Vor- 
schriften des § 8 finden keine Anwendung. 
*12 
Die Landeszentralbehörden können die ihnen nach den V# 1, 5) 6, 10 zu- 
stehenden Befugnisse einer anderen Behörde übertragen. 
Wü13 
Aus Vergleichen, die vor dem Einigungsamte zwischen dem Vermieter und 
dem Mieter oder einem Dritten abgeschlossen sind, findet die gerichtliche Zwangs- 
vollstreckung statt.