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des  Gesetzes  vom  7.  Februar  1874,  die  provisorische  Steuererhebung  und  vorläufige  Bestreilung
  besonderer  Ausgaben  pro  1874  betreffend,  getroffenen  Bestimmungen  auch  für
die  XVIII.  Finanzperiode  in  Geltung.

Titel  IV.
Besondere  Verfügungen.
§.  11.
Der  Ertrag  der  Kreisamtsblätter,  welcher  bisher  dem  allgemeinen  Unterstützungsfonde
für  Staatsdiener  zugewiesen  war,  soll  auch  in  der  XVIII.  Finanzperiode  —  ohne  Aeuderung
der  Natur  dieser  Einnahmsquelle  als  Staatsregale  —  diesem  Fonde  zugewiesen  bleiben.

§.  12.

Die  von  der  Brandversicherungs-Anstalt  für  Gebände  in  den  Landestheilen  diesseits
des  Nheins  gemäß  §.  90  des  Gesetzes  vom  3.  April  1875  zur  Bestreitung  der  Gesammt-Ausgaben,
  welche  für  den  Bedarf  der  Brandversicherungskammer,  daun  durch  Ausstellung
der  Brandversicherungs-Inspektoren  und  deren  Funktionäre  entstehen,  an  die  Staatskassa  zu
zahlende  Aversalsumme  wird  für  jedes  Jahr  der  XVIII.  Finanzperiode  auf  430,000  M.
festgesetzt.

8.  13.

Die  in  den  Etats  der  sämmtlichen  Staatsministerien  für  die  in  pragmatischer  Eigenschaft
  angestellten  Staatsdiener  vorgesehenen  Wohnungsgeldzuschüsse  bilden  keine  Gehaltsbestandtheile
  der  Beamten  im  Sinne  der  §§.  5,  8  und  23  des  Ediktes  über  die  Verhältnisse
  der  Staatsdiener  und  haben  deßhalb  bei  Bemessung  der  Pensionen  für  die  Staatsdiener
  und  ihrer  Relikten  nicht  in  Betracht  zu  kommen.

Ebenso  sind  die  in  den  Etats  sämmtlicher  Staatsministerien  für  das  aktive,  nicht
pragmatisch  bedienstete  Personal  vorgesehenen  Zulagen  bei  Bemessung  der  Pensionen  und
Unterhaltsbeiträge,  welche  einzelnen  Diensteskategorien  für  sich  und  ihre  Relikten  gewährt
werden,  nicht  in  Komputation  zu  ziehen.

Bei  Berechnung  der  Umzugsgebühren  haben  die  erwähnten  Wohnungsgeld-Zuschüsse
und  Zulagen  nur  insoweit  es  sich  um  die  Abgleichung  der  Bezüge  handelt,  in  Betracht  zu
kommen.