Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

— 428 — 
14. Im  §12 ist statt der Zahl „11" zu setzen 
„10, § 11 Abs. 1". 
15. Im § 16 ist anstatt "1918“ zu setzen „1919". 
16. Im § 18 Abs. 1 Satz 2 werden hinter dem Worte „Vorschriften“ die 
Worte „für die Verwendung der den Betrieben gelieferten Früchte und Erzeug- 
nisse,“ und hinter dem Worte „Erzeugnisse“ die Worte „der Betriebe“ eingefügt. 
17. Im § 20 ist statt der Worte „Ernteflächenerhebung nach der Ver- 
ordnung vom 20. Mai 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 413) und der Erntevorschätzung“ 
zu setzen „Anbau- und Ernteflächenerhebung nach der Verordnung vom 21. März 1918 
(Reichs-Gesetzbl. S. 133) und der Ernteschätzung.“ 
18. Im § 23 Abs. 1 Satz 1 ist anstatt der Worte „zur Versorgung ihrer 
Bevölkerung zurückbehalten werden dürfen (§ 32)“ zu setzen „zur Durchführung 
der Selbstwirtschaft (§ 31) und zum Futterausgleiche (§ 61) zurückbehalten 
werden dürfen.“ 
19. Im § 23 Abs. 2 wird hinter dem Worte „Betriebe“ eingefügt „bis 
zu dem von der Reichsgetreidestelle bestimmten Zeitpunkt“. 
20. Im § 25 Abs. 1 ist vor dem bisherigen Satze 1 als erster Satz zu setzen: 
„Der Kommunalverband hat eine kaufmännisch eingerichtete 
Geschäftsstelle zu unterhalten.“ 
In dem bisherigen Satze 1 werden die Worte „Der Kommunalverband“ 
durch das Wort „Er“ ersetzt. 
21. § 27 erhält folgende Fassung: 
„Der Kommunalverband hat der Reichsgetreidestelle nach einem 
von ihr festgestellten Vordruck monatlich die Zu- und Abgänge an 
Saatgut anzuzeigen. Er hat ferner alle außergewöhnlichen Veränderungen 
an den Vorräten sofort nach Eintritt der Veränderung anzuzeigen. 
Der Kommunalverband hat von den ihm nach § 6 zugegangenen 
Anzcigen sofort der Reichsgetreidestelle Mitteilung zu machen.“ 
22. Im § 31 Abs. 1 Satz 1 ist anstatt „1915 und 1916“ „1916 und 
1917“, anstatt „15. Mai 1918“ "15. Juni 1919“ und anstatt „5. Juli 1917.“ 
„15. Juni 1918" zu setzen. 
23. Im § 31 Abs. 2 ist anstatt „20. Juli 1917“ "20. Juni 1918“ 
und anstatt „5. August 1917“ "5. Juli 1918“ zu setzen. 
Anstatt des bisherigen letzten Satzes ist zu setzen: 
„Der Einspruch kann auch darauf gestützt werden, daß der Kom- 
munalverband im Erntejahr 1917 seine Pflichten nach § 23 Abs. 1 
oder § 26 schuldhafterweise nicht erfüllt hat. Die Landeszentral- 
behörde hat der Reichsgetreidestelle bis zum 15. Juli 1918 mitzu-
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.