72  Findet  GO.  K.  XIIES.  2  Nr.  7  auchäuf  Jüden  Anwendung!

fordernisse  des  christlich  Versterbens.Nist  gar
keine  Ausnahmsbestimmung  gegeben,  in  den  obonltenden
  Bedenken  ist  eine  solche  nur  angedeutet.
  Die  GO.  selbst  enthält  .also  nichts,  was
durch  das  Gesetz  vom  29.  Juni  1851  hätte  aufgehoben
  werden  können,  so  daß  dieses  die  Ftreffende
Stelle  unverändert  lassen  mußte.  Anden  Anmerkungen
  zur  GO.,  welche  die  Ausnahme  zum  Nachtheile
  der  Juden  entgegen  Christen  aussprechen,
etwas  abzuändern,  wäre  nach  den  Motiven  zum
Gesetzentwurfe  und  der  Ministerialerklärung,  ineder
XXXIII.  öffentlichen  Sitzung  der  Kammer  der  Abgeordneten
  vom  2.  Juni  1851  ,
vgl.stenograph.BerichtNr.33.-.S.611;s»

unpassend  gewesen.  Gleichwohl  würde  hiernach  kein
Zweifel  sein,  daß  die  treffende  Stelle  in  den  Ammerkungen,
  —  welche,  wie  wir  gesehen-  haben,  im  Grunde
nichts  ist,  als  eine  aus  der  in  Kap.  X  §.  11  Nr.  5.
der  GO.  ausgesprochenen  Exzeptionsmäßigkeit  des
Juden  zum  Zeugnisse  in  Rechtsstreiten  seiner  Glaubensgenossen
  gegen  Christen  gezogene  Folgerung  —
durch  das  Gesetz  von  1851  beseitigt  wäre,  wenn
nicht  der  Plenarbeschluß  mit  der  Kraft  des  Gewohnheitsrechtes
  dazwischen  treten  würde.

dieser  durch  das  Gesetz  vom  29.  Juni
1851  außer  Wirksamkeit  gesetzt  werde,  ist  nun  noch
zu  untersuchen.
.:  Der  Art.  1  Abs.  1  hebt  nur  in  Ansehung  des
bürgerlichen  Rechtes,  welches  hier,  wie  die  Motive
und  die  Kammerverhandlungen  entnehmen  lassen,  im
engeren  Sinne  zu  fassen  ist  und  das  Gebiet  des
Civilprozesses  nicht  mitbegreift,  alle  Ausnahmen,  in
civilprozessualer  Beziehung  aber  nur  die  Bestimmung
der  GO.  Kap.  X  §.  11  Nr.  5  auf.  Die  Motive
  gehen  von  der  Ansicht  aus,  daß  außer  dieser
Ausnahmsbestimmung,  welche  einzig  und  allein  die
Juden  betreffe  und  mit  allen  ihren  durch  Analogie