Verfassungsurkunde.  V.  Kapitel.  105

gische  Gemeinden  durch  das  sog.  Verwaltungsedikt  vom
1.  März  1822,  das  im  ersten  Kapitel  §§  1—67  die  Verwaltung  der
Gemeinden  ordnet  und  im  zweiten  und  dritten  Kapitel  sich  mit  der
Verwaltung  der  Oberämter  und  der  Stiftungen  befaßt.  Daneben
wurde  das  Gemeindebürger=  und  Beisitzrecht  zunächst  durch  das
Gesetz  vom  15.  April  1828  und  dann  durch  das  revidierte  Gesetz
vom  4.  Dezember  1833  geregelt.  Hiemit  war  für  die  Verfassung
und  Verwaltung  der  Gemeinden  ein  fester  Grund  gelegt,  auf  welchem
  die  Gesetzgebung  bis  in  die  neueste  Zeit  fortgearbeitet  hat:
durch  ein  Gesetz  vom  18.  Juni  1819  wurde  der  Amts=  und  Gemeindeverband
  unter  Aufhebung  aller  seitherigen  Exemtionen  auf
das  ganze  Staatsgebiet  ausgedehnt;  eine  Novelle  zum  Verwaltungsedikt
  vom  6.  Juli  1849  ließ  unter  Aufhebung  der  lebenslänglichen
Wahl  der  Gemeinderäte  das  allgemeine,  nicht  mehr  durch  das  Gemeindebürgerrecht
  bedingte  Wahlrecht  für  die  Wahl  des  Gemeinderats
  und  des  Bürgerausschusses  zu.  Aenderungen  einzelner  Punkte
brachte  das  Gesetz  vom  21.  Mai  1891,  betr.  die  Verwaltung  der
Gemeinden,  Stiftungen  und  Amtzkörperschaften.  Die  Verhältnisse
der  zusammengesetzten  Gemeinden  wurden  durch  ein  Gesetz  vom
17.  Sept.  1853  näher  bestimmt;  besondere  Bestimmungen  für  die
Verwaltung  der  Gemeindewaldungen  gab  das  Gesetz  vom  16.  August
  1875,  welches  als  „Körperschaftsforstgesetz“  am  19.  Febr.  1902
eine  neue  Fassung  erhalten  hat;  die  Besteuerungsrechte  der  Gemeinden
  wurden  geregelt  durch  das  Gesetz  vom  23.  Juli  1877  und
verschiedene  nachgefolgte  Novellen,  an  deren  Stelle  seit  1.  April
1905  das  Gesetz  vom  8.  August  1903,  betr.  die  Besteuerungsrechte
der  Gemeinden  und  Amtskörperschaften,  getreten  ist.  Das  Gemeindebürgerrecht
  wurde  mit  dem  Gesetz  vom  16.  Juni  1885,  betr.  die
Gemeindeangehörigkeit,  unter  Beschränkung  des  Wahlrechts  auf  die
Gemeindebürger  und  unter  tunlichster  Erleichterung  des  Erwerbs
des  Gemeindebürgerrechts  auf  eine  neue  Grundlage  gestellt.  Ein
Gesetz  vom  25.  Juni  1894  endlich  regelte  die  Amtsenthebung  dienstunfähiger
  Körperschaftsbeamten  und  ein  weiteres  Gesetz  vom  gleichen
Tag,  mit  neuer  Fassung  vom  5.  Septbr.  1905  (Rbl.  S.  198),  die
Pensionsrechte  der  Körperschaftsbeamten  und  ihrer  Hinterbliebenen!).

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1)  Ueber  die  Gemeinde-Verfassung  und  --Verwaltung  nach  ge-