Versammlung. Beide Entwürfe sind unterm 6. Mai 1899 durch Vollziehung
seitens des Regenten zum Gesetz erhoben.
8 6.
Der Eintritt des Herzogtums in den Nerddeutschen Bund.
Das Regentschaftsgesetz.
I. Als nach der Bundesratssitzung vom 14. Juni 1866 die Entscheidung
über den österreichischen Mobilmachungsantrag gegen Preußen gefallen war, hatte
der preußische Gesandte die Erklärung abgegeben, daß seine Regierung nunmehr
„das Bundesverhältnis als erloschen betrachte und behandeln werde“, gleichwohl
aber „an den nationalen Grundlagen, auf denen der Bund aufgebaut gewesen, wie
an der über die vorübergehenden Formen erhabenen Einheit der deutschen Nation
festhalte, und um für letztere den angemessenen Ausdruck zu finden, die Grund-
züge einer neuen, den Zeitverhältuissen entsprechenden Einigung vorlege, bereit,
auf dieser Grundlage einen neuen Bund mit denjenigen deutschen Regierungen
zu schließen, welche die Hand dazu reichen würden“. Diese „Grundzüge zu
einer neuen Bundesverfassung“ waren preußischerseits schon wenige Tage vor
jener entscheidenden Bundestagssitzung durch Zirkulardepesche vom 10. Juni
1866 den deutschen Regierungen zur Erwägung übersandt. Sie bestanden
aus 10 Artikeln. Nach Art. 1 sollte das Bundesgebiet künftig aus denjenigen
Staaten, welche bisher dem Deutschen Bunde angehört hatten, bestehen, mit
Ausnahme der österreichischen und niederländischen Landesteile, nach Art. 10
das Verhältnis des neuen Bundes zu den deutschen Gebieten des österreichischen
Kaiserstaates durch besondere Verträge geregelt werden. Die Artikel 2 bis 8
enthielten über die gesetzgebende Bundesgewalt und deren Zuständigkeit, die
Wahlen zur Nationalvertretung, die Vereinigung der Bundesstaaten zu einem
einheitlichen Zoll= und Handelsgebiet und die Schöpfung einer Bundesmarine
eine Reihe grundlegender Bestimmungen, die späterhin größtenteils in die Ver-
fassung des Norddeutschen Bundes übergegangen sind. Der Art. 9 endlich
teilte die Landmacht des Bundes in zwei Bundesheere, eine Nord= und eine
Südarmee, und libertrug fUür Krieg und Frieden den Oberbefehl über die erstere
dem König von Preußen, über die andere dem König von Bayern.
Nachdem dann durch die Sommation vom 15. Juni die Regierungen von
Hannover, Sachsen, Kurhessen und Nassau vor die Wahl zwischen einem
Blindnis mit Preußen unter Gewähr des bisherigen Landbesitzes und der
Sonveränctätsrechte „nach Maßgabe der Reformvorschläge vom 14. Juni“
oder aber der Kriegserklärung Preußens gestellt waren, erging von preußischer
Seite an die kleineren norddeutschen Staaten mittels der identischen Noten vom
16. Juni gleichfalls der Antrag auf Abschluß eines Bündnisses „auf denjenigen
Grundlagen, die mit einem baldigst zu berufenden Parlamente zu vereinbaren
sein würden“, zugleich mit dem Ersuchen, die Truppen ungesäumt auf den
Kriegefuß zu setzen und dem König von Preußen zur Verfügung zu halten.
