Dritte Abtheilung. 
I. Abschnitt. 
Aebersicht über die Einführung reichsgesetzlicher Beslimm-- 
ungen in Bayern. 
. 
A. Nach Art. 40 der Reichsverfassung haben Geltung: 
a. die durch die Verfassung nicht abgeänderten Bestimmungen des 
Zollvereinsvertrags vom 8. Juli 1867 und das auf Grund desselben 
erlassene bayrische Gesetz vom 16. November 1867, die Erhebung einer 
Abgabe von Salz betr., 
b. das Zollvereinsgesetz vom 18. Mai 1868 wegen Abänder- 
ung einzelner Bestimmungen der Zollordnung und der Zollstrafgesetz- 
gebung, 
c. das Zollvereinsgesetz vom 25. Mai 1868 über den Vereins- 
golltarif, 
d. das Zollvereinsgesetz vom 26. Mai 1868 wegen Besteuerung 
des Tabaks, 
C. das Zollvereinsgesetz vom 26. Juni 1869 wegen Besteuerung 
es Zuckers, 
f. das Zollvereinsgesetz vom 1. Juli 1869 wegen Sicherung der 
Jollvereinsgrenze in den vom Zollgebiet ausgeschlossenen hamburgischen 
Gebietstheilen, 
. das Vereinszollgesetz vom 1. Juli 1869, 
S 
*) Bezüglich der Einführung norddeutscher Bundesgesetze in Baden und 
Hessen siehe den oben in der zweiten Abtheilung abgedrucklen Arl. 80 des badisch- 
hessischen Verlrags Seite 67 ff., bezüglich der Einführung in Würktemberg siehe 
den im Anhange der zweilen Abtheilung abgedrucklen würtlembergischen Vertrag 
Seite 169.