Bekanntmachung des k. Staatsministeriums 2c. vom 23. Dezbr. 1865. 215
5. Zu Reisen in Großbritanien, Spanien, Schweden und Norwegen,
Belgien, in den Niederlanden, im Königreiche Italien, in der Schweiz und den
vereinigten Staaten von Nordamerika wird ein besonderes Reisepapier nicht
gefordert.
VI.“) (Zu § 7 der Allerhöchsten Verordnung.)
Durch die Allerhöchste Verordnung vom 9. Dezember l. J. wird die Aus-
siellung von Reiseurkunden an die im Diensie oder mit Urlaub im Inlande oder
ins Ausland reisenden Militärpersonen in keiner Weise berührt; vielmchr bleiben
hiefür auch in Zukunft die einschlägigen, jeweilig beslehenden besonderen Vorschriften
ausschließlich maßgebend.
VII. (Zu § 8 der Allerhöchsten Verordnung.)
Die Paßpolizeibehörden haben von der durch diesen § ertheillen Ermächtigung
nur in ganz unbedenklichen Fällen Gebrauch zu machen.
IX. (Zu § 10 der Allerhöchsten Verordnung.)
Jeder zu Reisen in das Ausland ertheilte Paß hat die Staaten, in welche
die Reise zu richten beabsichtigt ist, mit der entsprechenden Deullichleit anzugeben.
KollektivBenennungen dürsen hiebei in Anwendung gebracht werden, insoferne
hiedurch die Giltigkeit des Passes nicht breinträchtigt wird.
In dieser Beziehung wird insbesondere aufmerksam gemacht, daß nach den
in Oesterreich beslehenden paßpolizeilichen Bestimmungen die von ausländischen
Behörden ausgesertigten Pässc ausdrücklich für die Reise nach den l. k. österreichi-
schen Staaten ausgestellt sein müssen, um als ordnungsmäßig anerkannt zu werden.
X. (Zu § 13 u. 14 der Allerhöchsten Verordnung.)
1. Ueber die ausgestellten Reisepässe sind von jeder Paßpolizeibehörde Re-
gister mit Sorgfalt und Pünktlichkeit zu führen.
2. Reiscpässe in das Ausland, für welche in Zukunft das Visa einer am
löniglichen Hofe beglaubiglen fremden Gesandtschaft noch erforderlich ist, oder von
dem Paßinhaber gewünschl wird, sind enlweder auf dem vorgeschriebenen Dienst-
wege zur Erwirkung des Visa's dem k. Staalsministerium des k. Hauses und des
Meußern vorzulegen oder es hat der Paßinhaber selbst das Visa zu erwirken.
3. Gesuche um Ausstellung von Ministerialpässen, welche übrigens nach den
gegenwärtig in auswärligen Staaten bestehenden paßpolizeilichen Bestimmungen
zu keinerlei Reisen in das Ausland ausschließlich geboten erscheinen, sind in der
Regel durch die einschlägige Paßpolizei-, beziehungsweise die vorgesetzte Dienstes-
behörde an das Slaatsministerium des k. Hauses und des Aeußern gelangen
zu lassen.
Ausnahmen von dieser Regel sind nur bezüglich bekannter Personen von
höberer socialer Siellung stalthaft.
*) Die Ziff. II—V der Ministerialenlschl. vom 23. Dec. 1865 sind
weygefallen.
