Full text: Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871.

B. Verfassungsurkunde des deutschen Reichs. 73 
1) Die Reform der früheren deuischen Bundesverfassung war 
seit lange von den Regierungen wie von dem deutschen Volke als 
dringendes Bedürfniß erkannt worden; allein die verschiedenen hierauf 
gerichteten Versuche schlugen fehl, und zwar sowohl der im Jahre 1848 
von Gesammtdeutschland genommene Anlauf, als die im Jahre 1850 
von Preußen und später im Jahre 1863 durch Berufung des deutschen 
Fürstentags von Oesterreich ergriffene Initiative. Schon bei letzterer 
Gelegenheit hatte sich die preußische Regierung in einer an die übrigen 
deutschen Staaten am 22. September 1863 gerichteten Depesche dahin 
erklärt, daß sie eine befriedigende Gestaltung der deutschen Verhältnisse 
nur erwarten könne, wenn zugleich ein deutsches Parlament ins Leben 
gerufen würde. Anknüpfend hieran stellte die genannte Regierung am 
9. April 18667) bei dem früheren deutschen Bunde in Frankfurt den 
förmlichen Antrag auf Einberufung einer aus direkten Wahlen und 
dem allgemeinen Stimmrechte der ganzen Nation hervorgehenden Ver- 
sammlung. In einer Depesche vom 27. Mai 1866"*) wurde sodann 
die Nothwendigkeit einer Bundesreform wiederholt betont und zugleich 
eine Uebersicht über die der neuen Bundesgewalt zuzuweisenden Ve- 
fugnisse gegeben. — Mit Circulardepesche vom 10. Juni 18667“") 
endlich theilte Preußen den deutschen Regierungen einen aus 10 Ar- 
tikeln bestehenden Bundesentwurf mit, welcher davon ausging, daß 
Oesterreich und die unter den Niederlanden stehenden deutschen Landes- 
theile außerhalb des Bundes bleiben sollen, daß die Geseßgebung in 
Betreff der das Gesammktinteresse Deutschlands berührenden Fragen von 
dem Bundestage im Vereine mit einer Nationalverlrelung ausgeübt 
werde und daß aus den sämmtlichen deutschen Streitkräften eine Nord- 
und eine Südarmee zu bilden sei, von denen die erstere im Krieg und 
Frieden unter dem Oberbefehle Preußens und die letztere in eben dem 
Maaße unter Bayern zu stehen hätte. 
2) Alle diese Vorschläge blieben im ersten Momente resultallos. 
Nach Beendigung des österreichisch-preußischen Krieges aber vereinigten 
*) Abgedruckt in dem europäischen Geschichtskalender von Schultheß 1866, 
Ergänzungsheft S. 33 ff. 
*“) Abgedruckt in dem europ. Geschichtskalender 1866 S. 65 ff. 
*““) Abgedruckt ibicem S. 83 ff.
	        
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