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9) Für die Fälle der Kompetenzkonflikte fehlt 
gesetzliche Regelung. Es ist daher von der Selbst- 
ständigkeit jeder Behörde auszugehen, sodaß bei positivem 
Konflikt Priorität des rechtskräftigen Urteils entscheidet, 
bei negativem Konflikt Straflosigkeit des Verbrechers ein- 
tritt. Ausnahme: Die Verweisung vom außerordentlichen 
Kriegsgericht an das ordentliche Gericht ist für dieses 
bindend ($ 13 BZG., 2. 4). 
Ist die Sache rechtskräftig von einem Gericht ab- 
geurteilt, so ist die Verfolgung durch ein anderes Gericht 
gemäß dem Grundsatz »ne bis in idem« ausgeschlossen, 
selbst wenn das erste Gericht inkompetent war; »der 
Gerichtsbarkeitsmange ht das Urteil weder zu einem 
  
  
  
  
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Nichturteil noch zu einem nichtigen Urteil, nicht einmal 
zu einem vernichtbaren Urteilt)«. 
  
Die Vorschriften für die Regelung der Kompetenz- 
konflikte zwischen ordentlichen Gerichten und Militär- 
und Marinegerichten gemäß $ 14 EMil.StrGO. sind nicht 
anwendbar, weil, wie a. a. OÖ. festgestellt, die Kriegs- 
gerichte keine Militärgerichte sind®). 
10) Die Kriegsgerichte verhandeln und erkennen 
nach BZG. $ 11 in der Besetzung von 5 Mitgliedern, 
von denen zwei richterliche Zivilbeamte und drei Offi- 
zIeTe sein müss n. 
  
  
Die richterlichen Zivilbeamten müssen die Voraus- 
setzungen zur Fähigkeit zum Richteramt besitzen (vgl. 
GVG. $$ 2—5, 8); ob als Zivilrichter auch Gerichts- 
assessoren gelten, wird zu bejahen sein. 
  
  
  
1} Goldechmidt a. a. O. 8. 31. 
2} Vgl. Goldschmidt a. a. OÖ. 8. 30.