I 
aus ‚den Motiven zur Verordnung vom 10. Mai 18491): 
»58 1 und 2 enthalten die Fälle«; ferner: »die Verord- 
nungen enthalten die genaue Bezeichnung der Fälle, in 
denen die Erklärung des Belagerungszustandes eintreten 
dürfe. Dazu der Kommissionsbericht zur Prüfung der 
Verordnung, der ausdrücklich sagt, daß die 8$1 und 2 
BZG. die alleinigen Voraussetzungen enthielten. Dabei 
soll nicht verkannt werden, daß 885 1, 2 BZG. zugleich 
die Subjekte, die für die Verhängung des Kriegszustandes 
zuständig sein sollten, festsetzen wollte, aber sder Gesetz- 
geber hat in den $$ 1, 2 ebenso hoch die Formulierung 
der Voraussetzungen bewertet, als die Statuierung der 
berechtigten Subjekte®). 
Die fernere Behauptung, daß in Art. 68 nicht aus- 
drücklich gesagt sei, daß die Voraussetzungen des BZG. 
maßgebend sein sollten, widerspricht m. E, der Inter- 
pretation, die der Wortlaut des Art. 68 gebietet. Offenbar 
hat der Satz 1 doch lediglich das berechtigte Subjekt fest- 
legen wollen, sonst hätte der Gesetzgeber in Satz 2 nicht 
fortfahren können: »dafür (also für die Verhängung des 
Kriegszustandes gemäß Satz 1) gelten bis zum Erlaß eines 
die Voraussetzungen... .. . regelnden Reichsgesetzes 
die Vorschriften des preußischen Gesetzes vom 4. Juni 1851«. 
Andernfalls muß man, wie Klöppel®) es tut, konse- 
quenterweise sagen, daß dem Gesetzgeber ein Redaktions- 
fehler unterlaufen ist, und die Worte »Voraussetzungen« 
in Satz 2 ganz streichen, so daß dann das pr. Gesetz in 
Bezug auf die Voraussetzungen nicht nur nicht subsidiäre, 
  
  
  
  
  
  
1) Drucksachen d. II. Kammer Bd. I Nr. 74. 
2) So Haldy a.2.0. 8.49. 
3) Reichspressrecht 1894 5. 292 f.