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Das Resultat der Betrachtung ist: Die Verhängung 
des Kriegszustandes steht n ur dem Kaiser zu, unabhängig 
von der Zustimmung der Landesregierung, dem Bundes- 
rat oder dem Reichstag. Die landesgesetzlichen Vor- 
schriften über die Verhängung des Kriegszustandes sind 
aufgehoben, daher auch das BZG., soweit es nicht durch 
RV. Art. 68 aufrecht erhalten ist, nämlich hinsichtlich 
der Voraussetzungen, der Form der Verkündung und der 
Wirkungen. 
Daher haben die Anordnungen der $$ 1 und 2 BZG. 
über die Behörden, denen die Erklärung des Kriegszu- 
standes zusteht, (im Falle des Krieges den Festungskom- 
mandanten und den kommandierenden Generälen, im Falle 
des Aufruhrs dem Staatsministerium oder in dringenden 
Fällen dem Militärbefehlshaber) keine Gültigkeit mehr; 
auch hier steht dem Kaiser allein die Verhängung zu. 
  
  
  
$ 2. Die Form der Erklärung. 
Die Form der Erklärung des Belag 
ist in $ 3 geregelt: 
eruneszustandes 
  
»Die Erklärung des BZ. ist bei Trommelschlag oder 
Trompetenschall zu verkünden und außerdem durch Mit- 
teilung an die Gemeindebehörden, durch Anschlag an 
öffentlichen Plätzen und durch Öffentliche Blätter ohne 
Verzug zur allgemeinen Kenntnis zu bringen«. 
1) $ 3 regelt lediglich die Form der Verkündung an 
die beteiligte Bevölkerung, läßt dagegen die staatsrecht- 
liche Frage völlig unberührt ; für diese gelten die allge- 
meinen Vorschriften, 
1) Hänel a. a. OÖ. S. 443, Haldy a. a. OÖ. 8. 23.