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setzes enthalten!,., Wesentlich ist nur, daß die Anord- 
nungen den Beteiligten bekannt gemacht werden müssen. 
9» Geht die gesamte vollziehende Gewalt des 
ssstaaten kraft Reichsrecht auf 
die Militärbefehlshaber über, so gilt das m. E. auch 
für die vollziehende Gewalt des Bundesrats und aller 
Zentralbehörden; mit Recht sagt das Reichsgericht, 
daß die Militärbefehlshaber das Verordnungsrecht aller 
Behörden einschließlich der Minister übernehmen. Es 
scheint sogar, als ob auch der Teil der vollziehenden Ge- 
walt übergeht, der in den Händen der Landesfürsten 
liegt; eine Einschränkung ist wenigstens nicht gemacht; 
ausgenommen sind aber jedenfalls die höchstpersönlichen 
Rechte, wie das Recht des Königs (Art. 45 PrVU.), Minister 
zu ernennen und zu entlassen. 
4) Nach Eintritt des Kriegszustandes bleiben die Zivil- 
behörden in ihrer Funktion; ihre Tätigkeit ist dieselbe 
  
  
    
  
früher. Sie haben aber den Anordnungen und Auf- 
i filitärbefehlshabers Folge zu leisten ($4 12 BZG.), 
sind also zu vollem Gehorsam verpflichtet und gehalten, 
die betr. Anordnungen zu treffen, selbst wenn sie ihnen 
unzweckmäßig, ja sogar ungesetzmäßig erscheinen. 
Zu Unrecht glaubt Ebermayer in Stenglein?), daß 
die Zivilverwaltungsbehörden die Vornahme strafbarer 
Handlungen verweigern dürfen?). 
Es ist ihnen zwar das Recht nicht genommen, Gegen- 
vorstellungen zu erheben, aber wenn diese erfclglos bleiben, 
müssen sie gehorchen. 
   
1) BG. v. 15. März 1915 III 68/15. 
2) Btrafr. Nebengesetze zu & 4. 
8) Laband Bd. 2 8, 520.