Full text: Der Belagerungszustand, insbesondere in seiner Bedeutung für Strafrecht und Strafprozess – Jahrgang 1916

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erschwerenden Umständen) ohne Zulassung mildernder 
Umstände die Todesstrafe an. 
Sowohl 88 BZG. als auch $ 4 EGStGB. setzen die 
Begehung in einem in Kriegszustand erklärten Orte oder 
Distrikte voraus. 
2) Das BZG. hat, wie festgestellt, durch den Art. 68 
RV. die Stellung eines Reichsgesetzes erlangt. 
$ 2 EGStGB. setzt das Bundes- und Landesstraf- 
recht außer Kraft, soweit es Materien enthält, die Gegen- 
stand des StGB. sind, läßt dagegen die besonderen Vor- 
schriften des Bundes- und Landesstrafrechts in Kraft. 
Demnach ist zweifellos $ 8 BZG. insoweit durch 
S 4 EGStGB. beseitigt, als beide Gesetze dieselben 
Materien betreffen. Dies ist der Fall in Bezug auf die 
vorsätzliche Brandstiftung und Verursachung einer Über- 
schwemmung. $ 8 BZG. enthält sich jeder Definition 
dieser Verbrechen, sowie jedes einschränkenden oder ab- 
ändernden Zusatze. Seine einzige Besonderheit ist, 
daß die Verbrechen in einem in Kriegszustand erklärten 
Orte während der Dauer des Kriegszustandes begangen 
sein müssen. Diese Besonderheit genügt aber nicht, um 
dem $ 8 BZG. das Gepräge einer »besonderen Vorschrift« 
im Sinne des $2 EGStGB. zu verleihen; sie haftet viel- 
mehr allen Straftaten an, die in einem in Kriegszustand 
versetzten Orte begangen werden. 
Ferner enthält $8 BZG. das Verbrechen des Angriffs 
oder des Widerstandes gegen die bewaffnete Macht oder 
Abgeordnete der Zivil- oder Militärbehörde. Soweit stimmt 
die Vorschrift mit $ 113 StGB. überein; $ 8 BZG. präzi- 
siert aber den Tatbestand gegenüber dem $ 113 StGB. 
durch zwei weitere Erfordernisse: Begehung in offener 
Gewalt und mit Waffen oder gefährlichen Werkzeugen. 
    
  
  
  
  
  
  
  
  
  
    
 
	        
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