Full text: Bismarcks Staatsrecht.

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an die Opfer, die von den übrigen Regierungen zu bringen 
wären, darin gestellt, wo ich sie schon öfter bezeichnet habe, in 
dem, was uns unentbehrlich schien zur Führung eines nationalen 
Gemeinwesens. Dies glauben wir erreicht zu haben, wir glauben, 
daß die Mittel dazu ausreichen. 
Der Herr Vorredner (v. Bennigsen) hat nun gesagt, daß 
sein Amendement die Befugnisse der Preußen verbündeten Re= 
gierungen nicht beeinträchtige und nicht beeinträchtigen könne. 
Zuerst muß ich zu erwägen geben, daß darüber diese Regie= 
rungen selbst die besten Richter sind; zweitens, daß man ihnen, 
wenn sie eine Beeinträchtigung darin finden, nicht überzeugend 
widersprechen kann. Sie schaffen eine den Ministerien und 
höchsten Regierungen der einzelnen Bundesländer vorgesetzte 
Spitze und Behörde außerhalb des Bundesrats. Innerhalb des 
Bundesrats findet die Souveränität einer jeden Regierung ihren 
unbestrittenen Ausdruck. Dort hat jede ihren Anteil an der Er= 
nennung des gewissermaßen gemeinschaftlichen Ministeriums. 
Dieses Gefühl der unverletzten Souveränität, welches dort seine 
Anerkennung findet, kann nicht mehr bestehen neben einer kontra= 
signierenden Bundesbehörde, die außerhalb des Bundesrates aus 
preußischen oder anderen Beamten ernannt wird, und es ist und 
bleibt eine capitis diminutio für die höchsten Behörden der übrigen 
Regierungen, wenn sie sich als Organe, gehorsamleistende Organe, 
einer vom Präsidium außerhalb des Bundesrates ernannten 
höchsten Behörde in Zukunft ansehen sollten. Glauben Sie nicht, 
daß wir die Frage nicht erwogen haben, ob die übrigen Regie= 
rungen diesen Anflug von einer Verminderung ihrer Souveränität 
auf sich nehmen wollen? Wir haben über die Frage, ob die 
Ministerien der Einzelstaaten, namentlich die Kriegs= und Finanz= 
ministerien u. s. w. bleiben würden, wochenlang verhandelt. 
Unsere Arbeit ist keine leichte gewesen, und Sie können leicht 
ermessen, mit welchem Eindruck wir nach unsern schweren und 
erschöpfenden Arbeiten hier Amendements hören, die von allem, 
was wir getan und geleistet haben, abstrahieren, von dem in der 
Geschichte unerhörten Fall, daß die Regierungen von 30 Millionen 
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