Full text: Bismarcks Staatsrecht.

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„Wenn Meine Regierung den Staatshaushalt ohne die 
gesetzliche Grundlage mehrere Jahre geführt hat, so ist dies in 
der pflichtmäßigen Überzeugung geschehen, daß die Fortführung 
einer geregelten Verwaltung, die Erfüllung der gesetzlichen Ver= 
pflichtungen, Existenzfragen des Staates waren. — Ich hege das 
Vertrauen, daß die jüngsten Ereignisse dazu beitragen werden, 
die unerläßliche Verständigung insoweit zu erzielen, daß Meiner 
Regierung in bezug auf die ohne Staatshaushaltsgesetz geführte 
Verwaltung die Indemnität, um welche die Landesvertretung 
angegangen werden soll, erteilt wird, damit der bisherige Konflikt 
für alle Zeit zum Abschluß gebracht werden wird.“ 
Bismarck aber wies bei der Begründung besonders auf das 
Interesse der auswärtigen Politik hin: 
„In diesem Augenblicke sind die Aufgaben der auswärtigen 
Politik noch ungelöst; die glänzenden Erfolge der Armee haben 
nur unseren Einsatz im Spiel gewissermaßen erhöht. Wir haben 
mehr zu verlieren als vorher; gewonnen jedoch ist das Spiel 
noch nicht; aber je fester wir im Innern zusammenhalten, desto 
sicherer sind wir, es zu gewinnen, in diesem Augenblick. 
Unsere Aufgabe ist noch nicht gelöst, sie erfordert die Einig= 
keit des gesamten Landes der Tat nach und dem Eindruck auf 
das Ausland nach. Wenn man oft gesagt hat, was das Schwert 
gewonnen hat, hat die Feder verspielt, so habe ich das volle 
Vertrauen, daß wir nicht hören werden, was Schwert und Feder 
gewonnen haben, ist von dieser Tribüne vernichtet.“ 
Bismarck hat später, als die „Nachgiebigkeit“ der Regierung 
in der Forderung der Indemnität von seiten der äußersten 
Rechten getadelt wurde, noch weiter ausgeführt: 
„Als wir aus dem Kriege 1866 zurückkamen, wäre es für 
mich sehr leicht gewesen, ja, ich habe sogar mit Mühe mich dessen 
zu erwehren gehabt, zu sagen: jetzt ist Preußen größer geworden, 
die Verfassung ist dafür nicht berechnet, wir müssen sie neu ver= 
einbaren, kurz, die kühnste und einschneidendste Reaktionspolitik 
mit dem Erfolg, der noch von Königsgrätz an den Dingen klebte, 
mit vollen Segeln zu treiben. Sie wissen, daß ich das Gegenteil
	        
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