Full text: Bismarcks Staatsrecht.

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Reichstag es bewirkt, daß nicht eine für immer oder für längere 
Zeiten getroffene Vereinbarung (nach Art des Bundes), sondern 
das jeweilige Bedürfnis (nach Art des Staates) für Ausgaben 
und Einnahmen entscheidend ist. 
Im Jahre 1874 wurde die Friedenspräsenzstärke des Heeres 
bis 1881 festgesetzt. Das Budgetrecht sollte also nicht auf immer, 
sondern vorderhand nur auf 7 Jahre ruhen. Die national= 
liberale Partei stellte diese Forderung, und Bismarck riet dem 
Kaiser zur Annahme dieses Kompromisses. Im Jahre 1880 
wurde gegen den Antrag, die Giltigkeit des neuen Gesetzes auf 
drei Jahre zu beschränken, geltend gemacht, daß durch dessen 
Annahme jedesmal in den Reichstagswahlkampf die Agitation 
gegen die Militärlast hineingetragen würde, und daß dieser 
dreijährigen Bewilligung dirch die Wählerschaft, die jährliche 
durch den Reichstag noch vorzuziehen wäre. Im Jahre 1887 
trat Bismarck, der sieben Jahre zuvor die Vertretung der Vorlage 
den Militärs überlassen hatte, in einer berühmt gewordenen Rede 
für das Septennat ein. Er sagte: „Wir haben die Armee= 
verstärkung auf sieben Jahre verlangt, weil diese Ziffer die 
Grundlage eines früheren Kompromisses war, an der wir fest= 
halten, um einen Konflikt zu vermeiden.“ 
Gegen ein überspanntes Budgetrecht sprach sich Bismarck 
1887 im Abgeordnetenhause in den Etatsberathungen aus, als 
er mit bezug auf die im Reichstage bevorstehende Militärvorlage 
das Wort nahm. Er hob zunächst hervor, daß der Kaiser, an 
welchen die verbündeten Regierungen in der Verfassung einen 
sehr wesentlichen Teil ihrer Rechte abgetreten hätten, garnicht 
sich in der Lage befinde, von diesen Rechten jemand etwas zu 
überlassen, auch dem Reichstag nicht, am wenigsten einem solchen, 
der den verbündeten Regierungen so wenig Vertrauen bewiesen 
habe, wie der letzte. „Die vornehmste Pflicht, welche aus den 
Rechten des Kaisers erwächst, ist der Schutz des Reiches. Auch 
diesen hat die Verfassung dem Kaiser, nicht der Mehrheit oder 
den Führern der einzelnen Parteien übergeben.“ Das Triennat 
sei für die Regierung absolut unannehmbar gewesen, zunächst
	        
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