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Reichstag es bewirkt, daß nicht eine für immer oder für längere
Zeiten getroffene Vereinbarung (nach Art des Bundes), sondern
das jeweilige Bedürfnis (nach Art des Staates) für Ausgaben
und Einnahmen entscheidend ist.
Im Jahre 1874 wurde die Friedenspräsenzstärke des Heeres
bis 1881 festgesetzt. Das Budgetrecht sollte also nicht auf immer,
sondern vorderhand nur auf 7 Jahre ruhen. Die national=
liberale Partei stellte diese Forderung, und Bismarck riet dem
Kaiser zur Annahme dieses Kompromisses. Im Jahre 1880
wurde gegen den Antrag, die Giltigkeit des neuen Gesetzes auf
drei Jahre zu beschränken, geltend gemacht, daß durch dessen
Annahme jedesmal in den Reichstagswahlkampf die Agitation
gegen die Militärlast hineingetragen würde, und daß dieser
dreijährigen Bewilligung dirch die Wählerschaft, die jährliche
durch den Reichstag noch vorzuziehen wäre. Im Jahre 1887
trat Bismarck, der sieben Jahre zuvor die Vertretung der Vorlage
den Militärs überlassen hatte, in einer berühmt gewordenen Rede
für das Septennat ein. Er sagte: „Wir haben die Armee=
verstärkung auf sieben Jahre verlangt, weil diese Ziffer die
Grundlage eines früheren Kompromisses war, an der wir fest=
halten, um einen Konflikt zu vermeiden.“
Gegen ein überspanntes Budgetrecht sprach sich Bismarck
1887 im Abgeordnetenhause in den Etatsberathungen aus, als
er mit bezug auf die im Reichstage bevorstehende Militärvorlage
das Wort nahm. Er hob zunächst hervor, daß der Kaiser, an
welchen die verbündeten Regierungen in der Verfassung einen
sehr wesentlichen Teil ihrer Rechte abgetreten hätten, garnicht
sich in der Lage befinde, von diesen Rechten jemand etwas zu
überlassen, auch dem Reichstag nicht, am wenigsten einem solchen,
der den verbündeten Regierungen so wenig Vertrauen bewiesen
habe, wie der letzte. „Die vornehmste Pflicht, welche aus den
Rechten des Kaisers erwächst, ist der Schutz des Reiches. Auch
diesen hat die Verfassung dem Kaiser, nicht der Mehrheit oder
den Führern der einzelnen Parteien übergeben.“ Das Triennat
sei für die Regierung absolut unannehmbar gewesen, zunächst